Frontal-Angriff: Orbán schockt mit Hitler-Vergleich

Ungarns rechtsnationaler Ex-Premier Viktor Orbán hat am heutigen Samstag vor Vertretern der ungarischen Minderheit eine Rede an der 35. Sommeruniversität von Baile Tusnad (ungarisch Tusnádfürdö) im rumänischen Siebenbürgen gehalten. Er absolvierte diesen Auftritt nach der historischen Niederlage seiner Partei Fidesz bei der Parlamentswahl im April erstmals seit 16 Jahren als Oppositionsführer.

"Es gab uns, es gibt uns, es wird uns geben", lautete die Botschaft Orbáns vor einem großen Publikum. Traditionsgemäß lobte er die Erfolge seiner Regierung und sprach über die aktuelle Lage in Ungarn, den politischen Wandel, der sich seit der Parlamentswahl vollzogen hat.

Ausführlich ging Orbán auf die 17. Änderung der ungarischen Verfassung ein, mittels der Ungarn kein demokratischer Rechtsstaat mehr sei, sondern ein "autoritäres Regime". Er kritisierte die Amtsenthebung des ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok und die Beschränkung der Mandatszeit für Abgeordnete. Der Ex-Premier verglich das Handeln der neuen Regierung mit politischen Systemen in Südamerika. Ungarn sei das neue Venezuela, nur ohne Öl, versuchte Orbán seinen Nachfolger in die Nähe des linkspopulistischen Regimes in Caracas zu rücken.

Die neue Regierung würde mit ihrer Willkürherrschaft immer wieder neue Mittel ergreifen für die Abrechnung mit der Opposition und deren Vernichtung. Hier erinnerte Orbán an das neue Amt für Vermögensschutz, das er mit der kommunistischen Staatsschutzbehörde AVH, der gefürchteten Geheimpolizei, verglich. Zu solchen Mitteln hätten nur die Kommunisten und der deutsche Diktator Adolf Hitler gegriffen, behauptete Orbán.

Laut Orbán hätten die Wähler der Partei TISZA weniger Fehler und bessere Wirtschaftsergebnisse erwartet. Unter der neuen Regierung würde kein wirtschaftliches Regieren erfolgen, sondern nur eines über Facebook.

Fidesz bereite sich nicht auf oppositionelles Politisieren vor, sondern auf "nationalen Widerstand", so Orbán weiter. Die Partei solle jetzt nicht als Partei, sondern als Dienstleistungszentrum, als Inkubator-Haus funktionieren. Nicht die Macht sei nun das Ziel von Fidesz, sondern die Freiheit. Deswegen müsse die Partei der Helfer des "nationalen Widerstandes" sein. Fidesz wolle jeden schützen. Dabei versprach Orbán Wiedergutmachung für alle, wenn Fidesz erneut an die Macht gelangt.

Orbán erinnerte an Regierungswechsel in vielen europäischen Ländern, beispielsweise an Robert Fico (Slowakei), Andrej Babiš (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), die an die Macht zurückgekehrt seien. In Polen würde das vielleicht im kommenden Jahr bevorstehen, während sich auch Österreich in diese Richtung bewege..

Aus den Fehlern müsse gelernt, den friedliebenden Menschen müsse geholfen werden, beendete Orbán seine Rede. Es kämen bewegte Zeiten, doch "wir werden kämpfen", versprach der Ex-Premier.

Ungewohnt kurz reagierte Premier Péter Magyar auf Facebook auf die Orbán-Rede. "Es ist sinnlos, sich mit einem hoffnungslosen, gefallenen Mafia-Boss auseinanderzusetzen. Danke für die Weisheit und das Vertrauen, Ungarn! Ein wunderschönes Wochenende!"

Im Vorfeld der Orbán-Rede hatten Vertreter der ungarischen Minderheit im Zusammenhang mit dem Oppositionsstatus von Fidesz erklärt, die Auslandsungarn dürfen nicht in der Opposition sein. Die Sommeruniversität habe die Aufgabe, zur Überwindung von Spaltung, Groll und Misstrauen beizutragen, die im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen zutage getreten seien, forderte Tibor T. Toró, geschäftsführender Vorsitzender des Siebenbürgisch-Ungarischen Nationalrates (EMNT). Er betonte die Dialogbereitschaft der Sommeruniversität und verwies darauf, dass Vertreter der neuen ungarischen Regierung der Veranstaltung ferngeblieben seien.