Gipfel eskaliert: Trump "sehr verärgert" über die NATO

Das Treffen wird von neuen Spannungen überschattet, nachdem Trump den Streit über den Iran-Krieg sowie den Streit um Grönland wieder angefacht und neue Luftangriffe auf den Iran angeordnet hat. Tatsächlich zeigte sich Trump am Mittwoch "sehr verägert" über das Bündnis.

"Ich bin sehr verärgert über die NATO", sagte Trump m Mittwoch vor Journalisten bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. "Ich bin nicht glücklich mit der NATO wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben", sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht geholfen. Er wiederholte damit Aussagen, die er bereits bei seinem Eintreffen in Ankara am Dienstag gemacht hatte. So erklärte er, ohne seine Freundschaft mit dem gastgebenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hätte er das Treffen womöglich boykottiert.

Trump schoss sich konkret auf Spanien ein. Er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, jeglichen Handel mit dem Land einzustellen. "Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen", sagte der US-Präsident. Spanien sei nämlich ein "schrecklicher Partner".

Rutte versuchte, die Wogen zu glätten und hob die Bündnistreue der USA hervor. "Es gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur NATO", sagte er vor der Arbeitssitzung der Bündnispartner. Die USA hätten ein Interesse an der NATO, etwa um zu verhindern, dass russische Atom-U-Boote vor den Küsten der Vereinigten Staaten auftauchten.

Die USA hatten am Dienstag als Reaktion auf Angriffe auf drei Tanker neue Militärschläge gegen den Iran gestartet und eine Ausnahmegenehmigung entzogen, die dem Iran den Verkauf von Öl erlaubte. Dies gefährdet das ohnehin brüchige Waffenstillstandsabkommen in einem Krieg, der in Europa auf breite Ablehnung stößt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die neuen US-Angriffe vor dem Gipfel als "absolut notwendig". Wenn eine Waffenruhe bestehe und der Iran diese im Grunde verletze, halte er es für entscheidend, dass die USA entschlossen reagierten, sagte Rutte vor Journalisten. Er spielte Trumps Klagen über die Verbündeten als "Einzelfälle" herunter. Die NATO-Staaten hatten am Dienstag versucht zu demonstrieren, dass sie Trumps Forderungen nach höheren eigenen Verteidigungsausgaben nachkommen, indem sie Rüstungsgeschäfte im Wert von mindestens 50 Milliarden Dollar (43,73 Mrd. Euro) ankündigten.

Trump zeigte sich dennoch unzufrieden. Er sei "sehr enttäuscht" von der Allianz. Die USA seien während des US-israelischen Krieges gegen den Iran nicht gut behandelt worden, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Erdogan. Warum gebe man Hunderte Milliarden Dollar aus, wenn die Partner im Ernstfall nicht für die USA da seien, fragte Trump. Er warf den europäischen Staaten vor, den US-Streitkräften während des Konflikts die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte verweigert zu haben.

Zudem kritisierte der US-Präsident die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die früher als seine enge Verbündete galt. Die Beziehung sei "etwas abgekühlt, weil sie sich weigerte, uns zu helfen", sagte Trump, nannte Meloni jedoch gleichzeitig eine "nette Person".

Europäische Regierungsvertreter betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen weitgehend erfüllt, obwohl sie vor dem wirtschaftlich folgenschweren Konflikt nicht konsultiert worden seien. "Wir haben geliefert", sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz vor der Arbeitssitzung beim Gipfeltreffen in Ankara. Die meisten europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich erheblich verbessert. Tatsächlich meldete Deutschland für heuer einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben, was einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Trumps erneute Forderung, dass die zu Dänemark gehörende autonome Region Grönland unter US-Kontrolle gestellt werden sollte, sorgte für zusätzliche Verstimmung. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte in Ankara, Grönland stehe nicht zum Verkauf. Die NATO sei gegründet worden, damit im Ernstfall alle füreinander einständen. "Wir sind bereit, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets zu verteidigen, einschließlich unseres eigenen Territoriums." Natürlich werde man das Königreich Dänemark verteidigen.

Die 32 NATO-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch zur Hauptsitzung zusammen, nachdem sie sich am Dienstagabend zu einem gemeinsamen Abendessen getroffen hatten. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben eine Gipfel-Erklärung ausgearbeitet, die eine "unerschütterliche Verpflichtung" zur kollektiven Verteidigung vorsieht. Diese wird jedoch erst veröffentlicht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie gebilligt haben.

Die US-Regierung unter Trump drängt die Europäer seit längerem dazu, mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung zu übernehmen, da Washington seinen militärischen Fokus auf den Indopazifik richten will. Auch deshalb haben die USA den Abzug von Truppen aus Europa angekündigt. Zudem reduzierten sie die dem Bündnis für Verteidigungspläne zugewiesenen Militärkapazitäten - darunter ein Flugzeugträger, Tankflugzeuge, Kampfjets und Drohnen - und leiteten eine sechsmonatige Überprüfung ihrer Militärpräsenz auf dem Kontinent ein. Europäische Diplomaten hoffen nun, dass Trumps gute Beziehungen zu Erdogan und Rutte dazu beitragen können, die Spannungen beim Gipfel abzubauen.