Justiz-Personal steigt auf die Barrikaden

In einer "Aktionswoche für den Rechtsstaat" soll vom 12. bis 16. Oktober auf die Überlastung der Justiz und deren Auswirkungen auf den Rechtsstaat aufmerksam gemacht werden. Verhandlungen werden in dieser Zeit keine durchgeführt, keine Entscheidungen werden ausgefertigt und keine Amtstagstermine vergeben.

Ausgenommen seien dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Aussendung von Richtervereinigung-Präsident Gernot Kanduth, dem Vorsitzenden der GÖD-Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte, Martin Ulrich, und der Vizepräsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Anna-Maria Wukovits. Gewählt worden sei das Datum bewusst, weil die österreichische Justiz bis Ende Oktober ihr rechnerisches Arbeitspensum für das gesamte Jahr 2026 bereits erbracht habe. Ab diesem Zeitpunkt wird laut den Standesvertretungen Arbeit erbracht, für die die erforderlichen Planstellen nicht vorhanden sind.

In der bundesweiten Aktionswoche sollen in ganz Österreich regionale Informationsveranstaltungen stattfinden, bei denen über die konkrete Situation der Gerichtsbarkeit vor Ort informiert wird. Bei einer Pressekonferenz in Wien will man die Auswirkungen der anhaltenden Überlastung der Justiz auf den Rechtsstaat darstellen.

Die Maßnahme werde nicht leichtfertig ergriffen und richte sich nicht gegen die rechtssuchende Bevölkerung, betonten die Standesvertretungen. Ziel sei vielmehr, "auf die Folgen einer seit Jahren bestehenden strukturellen Unterausstattung aufmerksam zu machen und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung einer leistungsfähigen Justiz im Interesse der rechtssuchenden Bevölkerung zu leisten". Ohne zusätzliche Planstellen könne die Gerichtsbarkeit ihre Arbeit nicht länger auf dem gewohnten Niveau leisten, so die eindringliche Warnung. Von der Politik fordern die Standesvertretungen "konkrete Lösungen".

Anlass des Protests ist die Enttäuschung der Richter und Staatsanwälte darüber, dass im vorgelegten Doppelbudget der Regierung keine zusätzlichen richterlichen oder staatsanwaltlichen Planstellen vorgesehen sind, obwohl dies seit Jahren gefordert wird. Auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz würden die bestehenden Probleme kurzfristig nicht lösen können, so die Kritik.