Kickl tobt: "Regierung lässt heimische Bauern austrocknen"

Die finanziellen Hilfen für die Bauern im Zuge der Dürre lassen weiter auf sich warten. Ein Treffen von Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt und der NEOS-Nationalratsabgeordneten Karin Doppelbauer ist Freitagmittag ohne konkrete Maßnahmen zu Ende gegangen. Einen weiteren Fahrplan soll es noch nicht geben. Knackpunkte sind weiterhin die Gegenfinanzierung und die Treffsicherheit der Hilfen.

Schmidt meinte nach dem Treffen im Landwirtschaftsministerium: "Wir haben derzeit leider wenig Fortschritt. Der Ball liegt nun beim Herren Minister beziehungsweise beim Koalitionspartner. (...) Eine Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz (ÖVP-Ex-Bundeskanzler, Anm.) wird es mit uns nicht geben."

Ein umstrittenes Thema soll auch eine mögliche Entschädigung für nicht versicherte Landwirte gewesen sein, wofür sich die ÖVP einsetzt. Zur "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe) meinte der Minister im Vorfeld des heutigen Termins: "Ohne Versicherung gibt es keine Möglichkeit einer Schadensabgeltung für versicherbare Risiken. Wovon ich rede, sind zusätzliche Unterstützungen wie Zinszuschüsse zu Betriebsmittelkrediten, etwa für den Ankauf von Saatgut oder Futtermitteln." Ihm sei bewusst, dass in den vergangenen 16 Monaten vier Sparpakete geschnürt wurden. "Nichtsdestotrotz benötigen wir zusätzliches Geld", so Totschnig.

Das Agrarbudget reiche jedenfalls nicht aus, um die Hilfen vollständig zu stemmen, betonte Totschnig bereits mehrmals. Geld aus der Förderung für Diesel in der Landwirtschaft ("Agrardiesel") umzuschichten, lehnt er ab. Dies wäre nur eine Verschiebung "von der linken in die rechte Tasche".

In Medien wird am Freitag ein von der ÖVP gefordertes Fördervolumen von 200 bis 300 Mio. Euro genannt, dies wurde aus dem Büro von Totschnig auf APA-Anfrage nicht bestätigt. Die Summe sei Gegenstand der aktuellen Verhandlungen. Der Minister selbst meinte: "Wir haben heute konkrete Vorschläge für treffsichere Maßnahmen für die dringend notwendigen Dürrehilfen vorgestellt. Darin sind unter anderem rasch wirksame Liquiditätshilfen enthalten."

Im Interview in der ZIB2 sprach Totschnig am Freitagabend von einem "sehr guten Gespräch". Er betonte aber, dass es in den nächsten Tagen eine finale Entscheidung brauche. Dies gelte auch für das noch immer nicht beschlossene Klimagesetz.

Die SPÖ wiederum fordert Bauern-Hilfen nach den Kriterien "Treffsicherheit, Sparsamkeit, Langfristigkeit". "Wir wollen keine Überförderung wie in der Vergangenheit", betonte Schmidt wiederholt. Sie verwies darauf, dass Bund und Länder bereits 55 Prozent der Bauern-Versicherungsprämien für die Hagel- und Dürreversicherung zahlen. Der Staat unterstützte die Prämien im Jahr 2025 mit rund 160 Millionen Euro.

Für die NEOS geht es beim Hilfspaket auch um "die längerfristige Perspektive", nicht nur um "Symptombekämpfung". Sie orten - wie auch Fiskalratschef Christoph Badelt - wenig budgetären Spielraum: "Frisches Geld sehen wir nicht", so die kleinste Regierungspartei.

Von FPÖ-Chef Herbert Kickl kam unterdessen scharfe Kritik. Die Regierung lasse heimische Bauern "austrocknen". Er betonte: "Die Dürre in Österreich ist eine Naturkatastrophe - vergleichbar mit Lawinen, Hochwasser oder Murenabgängen." Kickl fordert ÖVP, SPÖ und Neos auf, "noch bis Sonntag ein fertiges Hilfspaket auszuarbeiten, damit die Hilfen unverzüglich bei den Betroffenen ankommen".

Und er lässt aufhorchen: "Wenn der Streit innerhalb der Regierung noch weiter in die Länge gezogen wird und keine zufriedenstellende Lösung zustande kommt, werden wir schon am Montag an die Grünen herantreten, um gemeinsam mit uns Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen und das Thema damit auf die parlamentarische Ebene zu bringen."

Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, will aber auch bei diesem Thema nicht mit Kickl an einem Strang ziehen und wirft ihm "Heuchelei" vor, weil die FPÖ seit Jahren die Klimakrise leugne. Das Agieren der Regierung bezeichnete Gewessler als "peinlich und wirkungslos".

Die Dürreschäden in Österreich betragen heuer laut Hagelversicherung mindestens eine Milliarde Euro. 400 Millionen sind versichert, 300 nicht gedeckt, 300 nicht versichert. 55 Prozent der Prämien für die Dürreversicherung kommen vom Steuerzahler. In Österreich gibt es rund 101.000 landwirtschaftliche Betriebe, von denen etwa die Hälfte im Nebenerwerb betrieben werden.

Eine gute Ernte, höhere Erlöse in der tierischen Produktion und ein im Verhältnis geringerer Anstieg der Produktionskosten haben die landwirtschaftlichen Einkommen im Jahr 2025 deutlich steigen lassen. Der Nettounternehmensgewinn in der Landwirtschaft kletterte um 24,7 Prozent auf 2,55 Mrd. Euro, geht aus vorläufigen Daten der Statistik Austria hervor. Der Gesamtproduktionswert der österreichischen Landwirtschaft erhöhte sich 2025 um 10 Prozent auf rund 10,9 Mrd. Euro. Die pflanzliche Erzeugung wuchs um 9 Prozent auf 4,47 Mrd. Euro, die tierische Produktion erhöhte sich um 10,7 Prozent auf 5,24 Mrd. Euro.

Bei dem Treffen am Freitag geht es nicht nur um unmittelbare Hilfen für die Landwirte, sondern auch um das bis heute offene Klimaschutzgesetz. Selbst Totschnig als ressortzuständiger Umweltschutzminister meinte in der "TT" dazu: "Ich kann nur einmal mehr betonen, dass es für mich höchste Zeit für ein Klimagesetz ist. Wir brauchen dieses Gesetz. Es muss jetzt kommen." SPÖ, NEOS, die Opposition und NGOs wiederum werfen Totschnig zu wenig Engagement und zu viel Rücksichtnahme auf Forderungen von Wirtschaftsvertretern vor.

Während die Regierung um Geld für die Landwirte ringt, hat Vorarlberg bereits direkte Maßnahmen beschlossen: Die Mahd auf Streuwiesen wird heuer einmalig vorverlegt und ist jetzt schon möglich. Zudem dürfen bis zu 30 Prozent des Jahresfutterbedarfs von Biobetrieben heuer aus konventioneller Quelle zugekauft werden, ausgenommen Silomais und Maissilage.

Ein wenig Druck aus der Debatte könnte das Wetter nehmen. Die Geosphere-Prognose verspricht nach einem weiteren heißen Wochenende mit Höchstwerten bis 36 Grad Celsius spätestens ab Dienstag landesweit nur noch maximal 27 Grad, es könnten auch einige Regenschauer niedergehen.