Klöckner: "Dann schmeiß ich die ganze Partei raus"

Diese Dynamik dürfe nicht dazu führen, dass die Stimmen der Mehrheit untergingen, meinte die Bundestagspräsidentin im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe.

Falls das noch eskaliere, werde sie "die ganze Fraktion raus" schmeißen. Dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Ihre Aufgabe sei es, die Plenardebatte zu gewährleisten. Wenn eine Fraktion systematisch störe, bis der andere nicht mehr gehört werde, müsse sie durchgreifen. Regeln seien unabhängig davon durchzusetzen, von wem der Verstoß ausgehe. Das Parlament habe Vorbildcharakter dafür, wie man miteinander diskutiere.

Bereits im Juli drohte Klöckner der AfD nach persönlichen Angriffen des Abgeordneten Martin Sichert und Zwischenrufen Stephan Brandners mit dem Verweis der gesamten Fraktion. In der Generaldebatte im September, während einer Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz, mahnte sie: "Wir sind hier jetzt nicht auf einem Fußballplatz." Bei weiteren Störungen werde sie Abgeordnete hinauswerfen.

Zuletzt wies sie Beatrix von Storch zurecht: "Jetzt machen Sie sich mal locker." Auch bei der Linken setzt es schärfere Sanktionen: Die Abgeordnete Cansin Köktürk musste nach ihrem Skandal-Auftritt 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen.

Klöckner kritisierte zugleich eine Debattenkultur für soziale Medien: Manche Reden wirkten wie Inszenierungen für kurze TikTok-Clips. Follower würden im Plenum begrüßt, Beiträge ohne Bezug zum Vorredner abgelesen. Das sei eine "Unart". Das Plenum sei das Schaufenster der parlamentarischen Arbeit, keine Influencer-Agentur.