Netanjahus Partei wirft Arabern Wahlbetrug vor

In einer Mitteilung warf Likuds Partei arabischen Parteien vor, die Wahlen gestohlen zu haben. Sie behauptete zudem, diese würden Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen. Die Anschuldigungen richten sich gegen mehrere arabische Parteien, die bei der Wahl angetreten sind.

Nach eigenen Angaben hat Likud Hunderte Zeugenaussagen und Beweismittel gesammelt. Diese seien an die Polizei, den Inlandsgeheimdienst Schin Bet und das Zentrale Wahlkomitee übermittelt worden.

Die Partei spricht von mutmaßlichen Straftaten in zahlreichen arabischen Wahllokalen. Dazu zählt sie Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen sowie den Einsatz verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern. Likud fordert eine umfassende Untersuchung und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Die Beschuldigungen fallen in eine politisch angespannte Phase nach der Parlamentswahl vom Dienstag. Arabische Politiker wiesen ähnliche Anschuldigungen zurück. Sie werfen Netanjahu vor, mit seinen Aussagen arabische Wähler einzuschüchtern und deren Teilnahme an der Wahl infrage zu stellen.

Das Zentrale Wahlkomitee soll die Beschwerde prüfen. Ob sich die Vorwürfe bestätigen, ist derzeit offen. Eine unabhängige Bestätigung für eine koordinierte Manipulation der Wahl liegt bislang nicht vor.