Paukenschlag! FPÖ will ORF-Gebühr jetzt mit ÖVP kippen

Just zwei Tage vor dem ORF-"Zukunftsforum" von SPÖ-Medienminister Andreas Babler präsentiert ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner sein Positionspapier zum ORF. Wie schon berichtet, könnte für Babler das vierseitige Papier ziemlich unangenehm werden. Dabei sorgt ein Punkt für viel Brisanz: Das Aus für die ORF-Haushaltsabgabe.

Seit Jahren ist die Forderung ein wichtiger Teil der FPÖ. Sie bezeichnen die Haushaltsabgabe als "Zwangssteuer", die abgeschafft werden müsse. Nun hätte die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Mehrheit im Nationalrat, um das Aus der Haushaltsabgabe zu besiegeln.

FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker zeigt sich skeptisch. Er reagierte in einer Presseaussendung: "Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die ORF-Berichterstattung selbst – nämlich gar nicht."  Hafenecker kündigt zudem an: "Wir werden die Volkspartei nicht mit leeren Ankündigungen davonkommen lassen. Schon in der nächsten Nationalratssitzung werden wir mit einem entsprechenden Antrag die Nagelprobe machen und sehen, wie ernst es ihr wirklich ist."

Er fordert von der Volkspartei: "Wenn dieses Papier mehr als eine leere Worthülse sein soll, dann erwarte ich mir nicht nur die Zustimmung zu unserem Antrag für die ersatzlose Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, sondern auch eine sofortige und öffentliche Unterstützungserklärung für das von unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl angekündigte ORF-Volksbegehren. Alles andere entlarvt diese Aktion als das, was sie in Wahrheit ist: ein billiger PR-Schmäh auf dem Rücken der ORF-Zwangssteuerzahler!"

Hafenecker hat auch eine Erklärung für das Umdenken der ÖVP. Aufgrund der "katastrophalen Umfragewerte" will die Volkspartei nun die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine Reform der ORF-Gremien fordern. Es sei "genau dieselbe Heuchelei, wie sie die Partei bei ihrer plötzlich entflammten Liebe für ein Verbot des politischen Islam“ an den Tag gelegt habe, so der FPÖ-Generalsekretär.

Weiter sagt Hafenecker: "Dass ausgerechnet die ÖVP, die den Bürgern gemeinsam mit den anderen Systemparteien die ORF-Zwangssteuer überhaupt erst aufs Auge gedrückt hat, jetzt plötzlich deren Abschaffung fordert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten." Laut ihm habe die ÖVP den ORF-Stiftungsrat "in alter Proporzmanier mit ihren Komplizen aus der Verlierer-Ampel im Regierungsprogramm aufgeteilt". Sie haben "ihren Wunschkandidaten Pig auf offener Bühne an die ORF-Spitze geschachert".

Der FPÖ-Politiker hat eine klare Meinung über die ÖVP-Pläne: "Diese angeblichen 'Positionen' der ÖVP zum ORF sind daher das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden. Es ist eine reine Nebelgranate der Verzweiflung und der Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen."

Hafenecker wirft der Volkspartei vor, mit diesem "Manöver" in "bekannte Muster" zu fallen. Er erklärt: "Wie bei unserer seit Jahren erhobenen freiheitlichen Forderung nach einem Verbot des politischen Islams, entdeckt die ÖVP erst dann ein Thema für sich, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht. Das ist kein plötzlicher Sinneswandel, das ist reiner Machterhalt."

Und legt nach: "Die Bürger sollen mit der billigen Kopie freiheitlicher Ideen getäuscht werden. Doch der Unterschied ist: Wir meinen es ernst, die ÖVP will nur die Wähler blenden. Sechsmal hat sie gegen unsere Anträge für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gestimmt und erst im Juli einen freiheitlichen Antrag zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr im Nationalrat abgelehnt. Ihre Taten sprechen eine deutlichere Sprache als ihre wertlosen Panik-Positionspapiere."