Tschick-Sünder drohen jetzt 2.000 Euro Strafen

Ab 20. August tritt eine neue Zigaretten-Regelung in Kraft: Wer ab diesem Zeitpunkt Zigarettenstummel oder Abfälle von verwandten Erzeugnissen auf öffentlichen Spielplätzen wegwirft, riskiert eine empfindliche Verwaltungsstrafe in der Höhe von 500 Euro. In Wiederholungsfällen kann das Bußgeld sogar auf bis zu 2.000 Euro ansteigen. Ein deutlich wahrnehmbarer Hinweis soll künftig vor Ort auf das strenge Wegwerfverbot aufmerksam machen.

Diese Maßnahme zielt vor allem auf den Schutz der Kleinsten ab. Laut Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nehmen Nikotinvergiftungen stark zu, wobei 58 Prozent der Fälle Kinder unter vier Jahren betreffen. Wenn die Kleinen auf dem Spielplatz mit den Überresten der Raucher in Kontakt kommen, geraten sie schnell in höchste Gefahr, betonte auch SPÖ-Politikerin Petra Tanzler.

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zudem das Ende der elektronischen Einweg-Zigaretten beschlossen. Bis Ende des Jahres werden die Vapes – ob mit oder ohne Nikotin – komplett verboten.

Martina Diesner-Wais (ÖVP) bekräftigte, dass mit der zur Debatte stehenden Regierungsvorlage die neuen Realitäten abgebildet werden sollen. Im Gegensatz zu früher stünden nun viele unterschiedliche Produkte in den Regalen der Trafiken, die oft bunt aussehen und nach Früchten oder Limonaden schmecken würden. Diese würden aber oft Nikotin enthalten und seien daher nicht harmlos. Der Konsum von Nikotinbeuteln und E-Zigaretten sei längst in den Schulen angekommen, zeigte Diesner-Wais auf. Ihre Fraktionskollegin Kira Grünberg lobte die Gesetzesänderungen, die einen wichtigen Fortschritt im Bereich der Prävention bringen werden.

Zudem verursachen die verbauten Lithiumbatterien laut Gesetzesentwurf Entsorgungsprobleme und immer wieder Spontanbrände in der Abfallwirtschaft.

Christoph Steiner (FPÖ) meinte, wer den legalen Handel immer mehr einschränke, dürfe sich nicht wundern, dass der illegale Handel profitiere. Und in diesem Bereich würden kaum Alterskontrollen stattfinden, gab er zu bedenken. Was das Wegwerfverbot angeht, das grundsätzlich sinnvoll sei, so würde es halt nur für Spielplätze gelten. Unverständlich war für Steiner zudem, warum es zu keinem Verbot von Lachgas in Automaten komme, da der Konsum zu massiven gesundheitlichen Schäden führen könne.

Ralph Schallmeiner (Grüne) sagte, dass sich mit der heutigen Novelle in Summe zwar einiges verbessern würde, aber in manchen Bereichen sei man auch stecken geblieben. So fragte er sich, warum nicht generell das Rauchen auf Spielplätzen verboten werde. Seiner Ansicht nach sei das Verbot von Einweg-E-Zigaretten "relativ schwammig" formuliert und könne wohl leicht umgangen werden. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, der heutigen Novelle zuzustimmen, räumte er ein.