Wehrpflicht: Entscheidung soll Ende Juli fallen

Bis dahin müsse eine "tragfähige Verhandlungslösung" erzielt werden, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Das wäre ein "wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit unseres Staates".

Dabei dürfe die Diskussion nicht ausschließlich auf die Dauer des Grundwehrdienstes reduziert werden, bestehe die Wehrpflicht doch "aus zwei gleichwertigen Säulen", argumentierte Plattform-Vorsitzender und Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft Erich Cibulka. Daher müsse auch der Wehrersatzdienst weiterentwickelt werden, sei dieser doch für "zahlreiche soziale Einrichtungen von existenzieller Bedeutung". Außerdem beeinflusse dessen Ausgestaltung unmittelbar die Attraktivität des Wehrdienstes.

Eine Reform, die nur eine Seite des Systems betrachtet, würde neue Ungleichgewichte schaffen. Gleichzeitig spricht sich die Plattform Wehrhaftes Österreich weiterhin für die Umsetzung der Empfehlung der Wehrdienstkommission, also für das "Österreich plus" genannte Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und verpflichtenden Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten aus.

Ins selbe Horn stößt auch der Milizverband (MVÖ). Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS müsse bis zum Sommerministerrat Ende Juli "endlich eine sachlich fundierte Entscheidung auf Grundlage der Expertise der Wehrdienstkommission" treffen. Einen "untauglichen und fragwürdigen politischen Kompromiss" lehnt der MVÖ ab. Das Modell "Österreich plus" sei das "effektivste, effizienteste und nach Einschätzung der Experten auch das budgetgünstigste Modell".

"Die sicherheitspolitischen Herausforderungen Österreichs warten nicht", betonte MVÖ-Präsident Armin Richter. Die Regierung müsse in dieser "dringenden und gewichtigen Frage ihre Gesamtstaatsverantwortung über ihre Parteiverantwortung stellen".