Die Bilder häufen sich: War im Sommer eine Reform der Wehrpflicht vorgestellt worden, die alles andere als ausreichend ist, so stand am Freitag ein neues Klimagesetz auf der Tagesordnung, das den Namen kaum verdient. Sind es im ersten Fall die NEOS, die aus puren ideologischen Gründen bei der Wehrpflicht blockieren, ist es diesmal die ÖVP, die den ohnehin schon schwachen Koalitionskompromiss zur Klimarettung bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Schwarz und Pink tun das mit derselben Verve, mit der die SPÖ eine gescheite Pensionsreform verhindert. Und alle drei eint, dass sie am eigenen Ast sägen, wenn sie sich fast nur noch Nicht- oder Schein-Lösungen einigen. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben - und eben für den Tod dieser Regierung tun alle drei derzeit einiges.
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Diese Koalition ist als Alternative zu einem FPÖ-dominierten Regierungsprogramm angetreten, das vielen völlig zu Recht den Angstschweiß auf die Stirn getrieben hat. Das ist schon was, reicht aber als einzige Existenzgrundlage nicht aus. Die Nerven flattern vor allem in Ländern wie OÖ und Niederösterreich inzwischen schon so stark, dass durchaus einer der Beteiligten die Contenance verlieren und die Ampel in die Luft sprengen könnte. Das wäre zwar angesichts der Umfragen ein Himmelfahrtskommando. Gute Argumente für einen Verbleib an der Macht entkräften die drei Parteien aber täglich selbst mit Lösungen à la Klimagesetz.
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