Ärger über Spitzenpolitiker-Bonus bei Entlastungspaket der Regierung.
Kritik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lässt kein gutes Haar am Entlastungspaket der Regierung – denn sie hat genau nachgerechnet. In der ZiB 2 in der Nacht auf Samstag teilte sie aus: „Spitzenverdiener wie Kanzler Karl Nehammer und ich würden bis 2026 einen Benefit von fast 6.000 Euro aus diesem Paket ziehen.“
Mindestpensionist nur ein Viertel vom Geld
Rechnung. Nach der Rendi-Rechnung bekommen Spitzenpolitiker wie der Kanzler heuer jeweils 1.235 Euro. Darin enthalten sind der Klimabonus, auch der für jeweils zwei Kinder, sowie die Einmalzahlung und Erhöhung der Familienbeihilfe. Eine Mindestpensionistin bekommt im gleichen Zeitraum nur 750 Euro. Ab 2023 bis 2026 kommen bei den Politikern durch das Aus der kalten Progression noch mal jeweils 4.628 Euro dazu. Insgesamt käme ÖVP-Chef Karl Nehammer laut Rendi so auf fast 6.000 Euro Entlastung, die Mindestpensionistin hingegen nur auf 1.700 Euro.
Profiteure. Die Sozialdemokratin ortet vor allem bei der sozialen Verteilung der Gelder Schwächen: „Das Regierungspaket ist weit davon entfernt, sozial ausgewogen zu sein. Spitzenverdiener sind die größten Profiteure. Eine Pensionistin bekommt lediglich ein Viertel davon. Ich brauche die 6.000 Euro nicht als Ausgleich“, erklärt sie gegenüber ÖSTERREICH. Auf Nachfrage wollte das Kanzleramt die Aussagen der SPÖ-Chefin zu Profiteuren des Pakets nicht kommentieren.
Schwindel. Insgesamt sieht die SPÖ-Chefin in den Maßnahmen zu großen Teilen einen „Etikettenschwindel“. Laut SPÖ-Chefin seien rund 70 Prozent des Pakets keine Entlastung, sondern eine Rückzahlung dessen, was die Menschen durch erhöhte Einkommenssteuer oder erhöhte CO2-Bepreisung bezahlt haben. Es sei sein Nullsummenspiel.
