Mieter von rund 300.000 Altbauwohnungen nach dem sogenannten Richtwertmieten-System müssen per 1. April mit Erhöhungen um knapp 3,8 % rechnen. Die Arbeiterkammer (AK) fordert erneut die Verschiebung der "Preisanpassung" - mit dem Argument, die derzeitige Vorgangsweise sei eine "Augenauswischerei".
Für die heurige Anpassung - im Vorjahr wurde die Mieterhöhung einmal ausgesetzt - sollte die Jahresinflation 2009 herangezogen werden, die lag bei 0,5 %. Nun wurde aber die Jahresinflation aus den Jahren 2008 (3,2 %) und 2009 akkumuliert. "Der Vorteil aus dem Inflationslinderungsgesetz ist nun einfach wieder beseitigt worden", so AK-Wohnrechtsexperte Franz Köppl.
Nach mehreren Änderungen des Systems in den vergangenen zwei Jahren will die Justiz die 2009 getroffene Vereinbarung aber in jedem Fall umsetzen, war aus dem Justizressort zu hören. "Was die AK fordert ist unrealistisch", hieß es. Man könne auch nicht "jedes Jahr die Berechnungsgrundlage ändern."
2008 hatte Justizministerin Bandion-Ortner von einer eigentlich anstehenden Valorisierung Abstand genommen und die nächste Anhebung auf 2010 verschoben - eben auf das Datum 1. April. Im März 2008 war das System geändert worden - statt wie in den Jahren davor üblich die Inflationsrate vom Dezember als Richtschnur für die Mieterhöhung wenige Monate danach zu nehmen, wurde die für die Mieter günstigere durchschnittliche Jahresinflationsrate herangezogen ("Inflationslinderungsgesetz"). Im Frühjahr 2009 hatte sich die Situation gedreht, weil wegen des Einsetzens der Wirtschaftskrise der Jahresendwert niedriger ausgefallen war als der Jahresdurchschnitt.
Die Justiz hatte daraufhin den neuen Erhöhungszeitpunkt um ein Jahr verschoben, den Maßstab der Durchschnittsmiete aber beibehalten. Damit würden im April zu einem aufgelaufenen "Rückstand" von 3,2 % noch einmal 0,5 % Inflation von 2009 kommen, so die Begründung.
