Morgen findet die erste Verhandlungsrunde zum Metaller-KV statt. Dabei fordert die Gewerkschaft ein Plus von 11,6 Prozent, was Wirtschaftsforscher als "moderat" einstufen.
ÖVP-Arbeits- und -Wirtschaftsminister Martin Kocher sieht schwierige Voraussetzungen. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag betonte er, dass die Inflation gedrückt werden müsse. Die Regierung stehe bereit, wenn die Sozialpartner sie riefen. Fiskalratspräsident Christoph Badelt sah indes heuer ein "Dilemma".
Es sei klar, dass die Arbeitnehmer für den Ausgleich des Reallohnverlusts kämpften, sagte Badelt in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Ein Ausgleich sei positiv für die Kaufkraft und auch für die Wirtschaft, vor allem wenn diese wie derzeit schwächle. Andererseits seien die Löhne ein starker Kostenfaktor. Das gelte zwar nicht so stark für die Metallindustrie, besonders aber für den Dienstleistungssektor dessen Kollektivverträge - wie etwa im Einzelhandel - in der Folge verhandelt werden. In der Industrie sei aber auch schon ein Abschwung gegeben, in denen zusätzliche Kostensteigerungen nicht günstig seien. "Sie werden hier keine ideale Lösung finden", bedauerte Badelt.
Zwar seien die letzten Lohnsteigerungen nicht ursächlich für die Teuerung - die in Österreich seit längerem und derzeit über dem Durchschnitt der Eurozone liegt - aber "trotzdem ist eine Spirale eine Spirale", sagte wiederum Kocher in der "Pressestunde". Er bedauerte, dass schon bei den letzten Verhandlungen kaufkraftstützende Maßnahmen der Regierung wenig Eingang gefunden hätten. Steuerfreie Einmalzahlungen die der Finanzminister ermöglichen wollte, wurden und werden von der Gewerkschaft abgelehnt.
Und heuer? "Wir stehen bereit, wenn von der Regierung Dinge gebraucht werden, um die Lohnverhandlungen zu unterstützen und konzertiert vorzugehen. Ein solcher Wunsch muss aber von den Sozialpartnern kommen", sagte der Politiker und gelernte Ökonom. Auch heuer sei der Finanzminister bereit, über steuerfreie Einmalzahlungen zu sprechen. Das müsse sich aber im Verhandlungsergebnis niederschlagen.
Grundsätzlich gab sich Kocher "überzeugt, dass beide Seiten (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Wirtschaftskammer bzw. Gewerkschaft, Anm.) wissen, welche Verantwortung sie in dieser Lage haben". Die Inflation müsse runter, die Kaufkraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Neue Maßnahmen wie Deckel auf Preise schloss Kocher aus, die bisherigen Maßnahmen sollen ihre Wirkung entfalten.
Einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich erklärte der Minister eine Absage. Das sei derzeit einfach nicht realistisch. Forderungen in diese Richtung könnten in KV-Verhandlungen thematisiert werden, gesetzlich werde vorerst aber nichts gemacht.
Dass das Budget fürs Arbeitsmarktservice (AMS) sinken dürfte, kommentierte Kocher ausweichend. Er setze sich jedenfalls für ein "gutes Budget" ein.
Während der ÖVP-Wirtschaftsbund wenig überraschend in einer Reaktion Kocher die "richtigen Ansätze für den Wirtschaftsstandort" vertreten sah, kam von der SPÖ vehemente Kritik am Arbeits- und Wirtschaftsminister. "Die Preise steigen und die Regierung schaut seit Monaten zu, nur um jetzt unter dieser Teuerungsrate Lohnzurückhaltung zu fordern, das ist unfassbar", so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der auch FSG-Chef und oberster Baugewerkschafter ist. Er störte sich auch einmal mehr daran, dass sich die Regierung weiter gegen Preiseingriffe stemmt "obwohl der europäische Vergleich zeigt, dass jene Länder, die in die Preise eingriffen haben, die Inflationsrate senken konnten, wie am Beispiel Belgien mit einer Inflationsrate von 2,4 Prozent zu sehen ist", so der Sozialdemokrat.
Die Industriellenvereinigung forderte indes angesichts des massiv steigenden Arbeitskräftebedarfs eine gezielte Fachkräftestrategie seitens der Bundesregierung. Auch Kocher hatte im Fernsehen eingeräumt, dass es vor allem bei einem wirtschaftlichen Aufschwung Probleme mit fehlenden Arbeitskräften geben könne.
