Die Grünen fordern die Ausweitung der Parkpickerlzone auf die Wiener Außengürtelbezirke bereits ab Anfang 2010.
Zuletzt hatte Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S) im Interview mit ÖSTERREICH die Maßnahme angekündigt - aber erst, wenn in jedem betroffenen Bezirk 2 bis 3 Sammelgaragen gebaut seien. Die Wiener SPÖ kann der Forderung der Grünen wenig abgewinnen.
Der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch kritisierte diese "Hinhaltetaktik", welche die Stadt zwischen 90 und 130 Mio. Euro koste. Eine sofortige Ausweitung der Parkpickerlzone bis zur Vorortelinie mache die Garagen hingegen obsolet.
Das Problem derzeit sei, dass die Bezirke Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring, Hernals, Währing und Döbling im Nahbereich des Gürtels zum großen Gästeparkplatz für Pendler und Parkpickerlflüchtlinge aus anderen Bezirken verkommen seien. Für die Anrainer sei die Parkplatzsituation dadurch unerträglich, es gebe weniger Grünbereiche und weniger Platz für gute Fahrradwege.
Grüne vs "Garagenlobby"
Bis zu drei Wohnsammelgaragen pro Bezirk würden bis zu 6.000 neue Garagenstellplätze bedeuten und noch Jahre auf sich wartenlassen. Eine rasche Einführung des Parkpickerls würde stattdessen die Parksituation mit einem Schlag entspannen. Dies zeige sich an der partiellen Ausweitung der Zone rund um die Stadthalle, durch welche die Stellplatzauslastung deutlich gefallen sei.
Wenn man wie Schicker eine Ausweitung des Parkpickerls vom Bau von Wohnsammelgaragen abhängig mache, diene man nur der Garagenlobby, bedauerte Maresch. Auch würden die Wohnsammelgaragen nach Ausweitung des Parkpickerls erst recht leer stehen, weil das Parkpickerl billiger komme als ein Garagenplatz.
Die von Schicker angekündigten bis zu 15 Wohnsammelgaragen würden die Stadt 130 Mio. Euro kosten. Das Geld hierfür komme aus den Einnahmen der Parkometerabgabe und gehe somit dem Rad- und öffentlichen Verkehr ab. Stattdessen solle lieber die VOR-Kernzone auf die erste Außenzone ausgeweitet werden, um so viele Autopendler bereits außerhalb der Stadtgrenze aufzufangen, forderte Maresch.
SPÖ ist dagegen
Die Wiener SPÖ hält von der Idee wenig. Vor allem störte sich SP-Gemeinderat Karlheinz Hora in einer Aussendung an der Ablehnung von Wohnsammelgaragen durch die Ökopartei: "Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann nur dann kommen, wenn bereits zuvor Maßnahmen gesetzt werden um Dauerstellplätze verstärkt von der Straße in Garagen zu verlagern."
Die alleinige Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sei kein Allheilmittel. Hier spreche die "Autophobie" aus den Grünen: "Einerseits träumen die Grünen von einem mit Rollrasen durchzogenen Straßennetz, andererseits behindern sie alle Maßnahmen, durch die der öffentliche Straßenraum partiell anderen Nutzungen zugeführt werden könnte." Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nur auf einzelne Bezirke werde es jedenfalls nicht geben: "Hier ist nur eine einheitliche Regelung zielführend, die natürlich auch von allen Westbezirken mitgetragen werden müsste."
Der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Herbert Madejski echauffierte sich zeitgleich über die "Anti-Autofahrer-Koalition" aus SPÖ und Grünen. Die FPÖ bleibe bei ihrer Linie und lehne die aus ideologischen (Grüne) oder finanziellen (SPÖ) Gründen fix geplante Ausweitung der Schröpfaktion "Parkraumbewirtschaftung" ab, so Madejski.
Das Parkpickerl habe schon im innerstädtischen Bereich keinerlei Entspannung sondern lediglich hohe Einnahmen für die Stadt gebracht. "Als Autofahrer ist man in Wien wirklich die ärmste Sau", bedauerte Madejski und kündigte "beinharten Widerstand" seiner Partei gegen das Vorhaben an.
