Felderer vermisst "ordnungspolitisches Konzept"

IHS kritisiert das neue Postmarktgesetz

Das Institut für Höhere Studien (IHS) sieht in dem geplanten Postmarktgesetz keine Lösung für den Markt. Das in parlamentarischer Begutachtung befindliche Gesetz habe kein "ordnungspolitisches Konzept" und schiebe die Probleme nur hinaus, kritisiert IHS-Chef Bernhard Felderer. So wie der Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums angelegt sei, entspreche er nicht den Intentionen der EU-Richtlinie für mehr Wettbewerb.

Außerdem sei nach wie vor das Problem mit überzähligen Mitarbeitern nicht gelöst. Würde hier die Politik nicht handeln, käme die teilstaatliche Post in ganz erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen. Entscheidender Knackpunkt für eine faire Chance für alle Zusteller nach der Vollliberalisierung des Briefmarktes Anfang 2011 sei die Öffnung der Hausbrieffachanlagen für alle Marktteilnehmer und nicht nur für die Post AG.

Diese ist laut geplanten Gesetz erst Ende 2012 geplant, bis dahin können Mitbewerber der Post in Wohnhausanlagen keine Briefe zustellen, obwohl der Markt schon geöffnet ist. Das würde rund 40 Prozent der Briefkästen betreffen. Mit dem Briefmonopol habe die mittlerweile börsenotierte Post jedenfalls "nicht schlecht verdient", so Felderer.

Auslegung des Universaldienstes

Handlungsbedarf sieht Felderer auch bei der Auslegung des Universaldienstes, also der Versorgung bis ins entlegene Bergtal. Er verweist auf die Schweiz, wo ein Postler gleich mehrere Postämter jeweils ein paar Stunden am Tag betreut. Es sei fraglich, ob der Markt überall eine Briefzustellung innerhalb von 24 Stunden brauche, gab Felderer zu bedenken. Es sei auch fraglich, ob ein Postamt gerechtfertigt sei, das nur ein paar Kunden pro Tag habe. Trotzdem werde es sich nicht vermeiden lassen, dass der Staat einen Teil der Kosten übernimmt.

Klar sei, dass die Post, die sich zu 52 Prozent im Besitz des Staates befindet, nicht nur von der Liberalisierung, sondern auch vom Internet bedroht sei. Im ersten Halbjahr 2009 ist der Briefversand im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 16 Prozent zurück gegangen. Dazu kämen Löhne, die weit über jenen der Mitbewerber liegen würden. Wobei letztere stark auf prekäre Arbeitsverhältnisse setzen würden, was aus "beschäftigungspolitischer Sicht wenig wünschenswert ist", so das IHS.

"In Bezug auf die durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen weist die Post AG bei allen Beschäftigungstypen die höchsten, die privaten Kurierdienste die niedrigsten Werte auf. Im Verwendungsbereich 'Filialdienst' lag der durchschnittliche Bruttojahresbezug von Beamten und Angestellten der Post AG im Jahr 2007 rund 28 Prozent über den Jahreseinkommen von Langzeitbeschäftigten im Einzelhandel", so das IHS.

Unterschiedliche Verweildauer in den Betrieben

Eklatant ist aber nicht nur der Einkommensunterschied, sondern auch die unterschiedliche Verweildauer in den Betrieben. "Der Anteil von Langzeitbeschäftigten mit einer Beschäftigungsdauer von mehr als einem Jahr betrug 2006 bei privaten Kurierdiensten nur 44 Prozent, im Einzelhandel immerhin 71 Prozent. Bei der Post AG entfällt auf Langzeitbeschäftigte inklusive Beamter hingegen ein Beschäftigungsanteil von 84 Prozent", rechneten die Wissenschafter vor.

Ihrer Einschätzung nach wäre es wichtig, dass Bestimmungen des Beamtendienstrechtes für die Postmitarbeiter gelockert bzw. abgeschafft werden, damit die Postler in anderen Bereichen eingesetzt werden können, So wird auf das Pilotprojekt "Postler zur Polizei" verwiesen, was derzeit aber nur auf freiwilliger Basis passiere. Rund 80 Prozent der Postler sind unkündbar. Eine Lösung sei jedenfalls im Interesse Österreichs.

"Die Post ist öffentliches Eigentum, wir sollten alle ein Interesse haben, dass sie überlebt", so Felderer. Nachdenklich meinte der IHS-Chef zu den Journalisten: "Denken Sie an die Voest, denken Sie an die AUA." Spätestens 2012 müsse die Regierung jedenfalls wissen, was sie mit den überzähligen Postlern tun werde.

Postchef will rasche Politentscheidung

Rudolf Jettmar, Chef der Österreichischen Post, nimmt die heutigen Aussagen von IHS-Chef Bernhard Felderer zum Anlass, von der Politik rasche Entscheidungen über die Zukunft der unkündbaren Postbediensteten zu treffen.

"Die Übernahme von Post-Beamten in den Polizeidienst zeigt den richtigen Weg. Jetzt gehören rasch die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt, damit wir die Last der einseitigen Liberalisierung gemeinsam gut bewältigen", so Jettmar.