Umweltzonen nach deutschem Vorbild - der Vorstoß des steirischen Umweltlandesrates Manfred Wegscheider (S) löste in anderen Bundesländern die unterschiedlichsten Reaktionen aus. Während einige der Idee durchaus etwas abgewinnen können, konterten andere mit deutlicher Ablehnung. Aus dem Büro von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) hieß es jedenfalls: "Den Begriff Umweltzonen wird es nicht geben."
Beim westlichen Nachbarn gibt es Umweltzonen bereits in 33 Städten, 16 weitere sind in Planung. Alle Kfz müssen dort mit einer Plakette gekennzeichnet sein, welche die Umweltschädlichkeit des Fahrzeuges ausweist. Besonders abgasarme und neue Fahrzeuge sind mit grün gekennzeichnet, schlechtere mit gelb oder rot, Autos mit besonders viel Emissionen erhalten gar keine. Je nach Plakette dürfen die Autos in die Umweltzonen einfahren oder eben nicht. Bei Verstößen gibt es eine Geldstrafe.
Beschränkungen bringen wenig
Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (S) zeigt sich davon wenig begeistert. Beschränkungen etwa für die Bezirke innerhalb des Gürtels würden wenig bringen: "Die Luft ist so mobil." Das möge in Graz mit seiner Beckenlage anders sein. Für Wien seien andere Punkte bei der Novelle des Immissionsschutzgesetzes Luft wichtig - etwa die regelmäßige Überprüfung von Baumaschinen. Aber man warte nun schon seit Jahren auf das Umweltministerium, zumal die Länder derzeit alle Möglichkeiten des bestehenden Gesetzes ausgeschöpft hätten.
Noch klarer die Antwort aus Kärnten: "Umweltzonen sind derzeit kein Thema", erklärte Umweltlandesrat Reinhart Rohr (S). "Graz hat ein echtes Feinstaubproblem", meinte Rohr. Die in Kärnten gesetzten Maßnahmen gegen Feinstaub würden jedoch ausreichend greifen und seien zielführend.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) wiederum schließt sich der Ansicht Wegscheiders an: Die Umweltreferenten hätten beschlossen, die Grundlagen im IG Luft dahingehend zu ändern, dass Städte Umweltzonen einrichten können, wenn sie das wollen, hieß es aus seinem Büro. Auf dieser Basis müssten die Städte dann selbst aktiv werden, um derartige Zonen zu schaffen.
Eine pragmatische Antwort kam aus Niederösterreich: Man stehe zum einstimmigen Beschluss der Landesumweltreferentenkonferenz. Laut Umwelt-Landesrat Stephan Pernkopf (V) soll es klare Regelungen geben, die aber erst erstellt werden müssen. "Und wie das Ganze dann heißt, ist egal - ob 'Umweltzonen' oder wie auch immer, aber es gehört ausgearbeitet."
Idee prüfen
"Die Idee ist zu prüfen", so der Vorarlberger Umwelt-Landesrat Erich Schwärzler (V). Er wünsche sich allerdings vom zuständigen Minister, dass sich dieser in der EU für klare Vorgaben bei den Fahrzeug-Umweltstandards einsetze. Möglich wäre dies etwa mit einem Stufenplan ab 2012, bei dem die Autoindustrie verpflichtet wird, nur mehr luft- und umweltfreundliche Erzeugnisse auf den Markt zu bringen. In Vorarlberg sei man mit dem 30+1-Programm zur Verbesserung der Luftqualität zwar erfolgreich, aber "die Verschmutzung macht eben nicht vor dem Grenzbalken Halt", plädierte Schwärzler für eine europaweite Lösung.
Auch die Burgenländische Landesrätin Verena Dunst (S) schließt sich Wegscheiders Variante an: "Bei der Landesumweltreferentenkonferenz haben sich die Länder einstimmig auf Umweltzonen geeinigt. Ich stehe voll und ganz hinter dieser Entscheidung." Gerade in städtischen Gebieten würden Umweltzonen helfen, die Luft rein zu halten. Im Burgenland sind derzeit keine Umweltzonen geplant, da dies momentan aufgrund der ländlichen Struktur und ohne größeren Städte nicht notwendig sei.
Für Tirol erachtet der zuständige Landesrat Hannes Gschwentner (S) Umweltzonen für "nicht dringend notwendig". Im Bundesland gebe es "Sanierungsgebiete", was dasselbe sei. Vielmehr sei eine einheitliche Kennzeichnung von Pkw und Lkw nach ihren Abgasklassen "dringend erforderlich". Dies müsse der Bund "so schnell als möglich bewerkstelligen". Dass jedes Land die Kennzeichnung nach Abgasklassen selbst machen solle, sah der Tiroler Umweltlandesrat "vollkommen verfehlt und würde zu einer höchst unübersichtlichen und wohl nicht vollziehbaren Lösung führen."
Salzburgs Umweltlandesrat Walter Blachfellner (S) schließlich verwies ebenso auf den Beschluss der Landesumweltreferentenkonferenz. Dieser beinhaltet die Möglichkeit zur Schaffung von Umweltzonen und ein österreichweites Kennzeichnungssystem - und nicht wie vom Bund angedacht, in jeder Region. Mit diesem System können schadstoffreiche Fahrzeuge in allen Umweltzonen in Österreich gleich behandelt werden. "Welches Bundesland auf diese Möglichkeit zurückgreift, ist im Gesamtmaßnahmenpaket des Landes abzustimmen. Aber die Möglichkeit zu haben, bei Bedarf auch derartige Verkehrsbeschränkungen einzuführen, ist notwendig", meinte Blachfellner.
