Nun ist es fix: Ab Mittwoch (1. Juli) wird die Post die ersten 100 Postämter schließen und durch Postpartner ersetzen. 100 Verträge sind unter "Dach und Fach", sagte Post-Filialvorstand Herbert Götz vor Journalisten. Für weitere 15 bis 20 Umsetzungen fehle nur noch die Unterschrift.
In den kommenden Wochen werde eine Filiale nach der anderen geschlossen und ersetzt. Insgesamt 26 Schießungen gibt es in Niederösterreich, 24 in Oberösterreich und 20 in der Steiermark. Weitere 10 in Tirol, 7 in Kärnten, 6 in Salzburg, 5 im Burgenland und 2 in Vorarlberg. Genaue Standorte wurden nicht genannt.
Am Mittwoch schließt in Krems das erste Postamt und wird gleichzeitig durch einen Postpartner ersetzt. 41 der bisher 100 unterzeichneten Verträge gehen an Lebensmittelhändler. Künftig können die Kunden dort eine Wurstsemmel kaufen und gleichzeitig ihre Post aufgeben. 12 Postämter werden von Trafiken übernommen, 7 von Elektrohändlern, weitere 7 von Kaufhäusern. Die restlichen verteilen sich auf unterschiedliche Branchen wie Apotheken, Bäcker, Gemeindeämter und sogar ein Kfz-Händler wird in Zukunft Postdienstleistungen anbieten.
Seit Monaten ist bekannt, dass die Post quer durch alle Bundesländer - außer Wien - rund 300 defizitäre Postämter schließen und durch Postpartner ersetzen wird. Zusätzlich will sie bis Jahresende weitere rund 150 Postpartner finden. Derzeit gibt es bereits 208 Postpartner in Österreich, die meisten davon in Niederösterreich. In Summe soll es bis Jahresende 1.650 Poststellen geben. "Zunächst einmal konzentrieren wir uns aber darauf, die 300 Ämter erfolgreich zu ersetzen. Erst dann gehen wir die zusätzlichen 156 an", sagte Post-Filialvorstand Herbert Götz vor Journalisten.
Knapp 1.200 Bewerbungen
Die ersten 100 Verträge sind bereits unter "Dach und Fach" und werden in den nächsten Wochen umgesetzt. Götz ist optimistisch, dass bis zum Herbst jede der knapp 300 Postfilialen erfolgreich von einem Postpartner übernommen wurde und man das Ganze ohne Kündigungen durchgezogen hat. Bisher seien bereits 1.100 Einzelgespräche geführt worden - knapp 1.200 Bewerbungen von Postpartnern seien eingegangen.
Die Bundeshauptstadt Wien ist von dem Ersatz Postamt durch Postpartner als einziges Bundesland nicht betroffen. Hier werden drei "Kleinfilialen" gleich ganz zugesperrt. Auch in Graz machen fünf Ämter zu und werden nicht durch Postpartner ersetzt. Insgesamt sind 24 kleinere Postämter in den Stadtgebieten betroffen, die dicht gemacht werden. Der Plan für diese 24 Filialen ist, sie mit der nächst größeren Filialen zusammenzulegen, sagte Götz. Den Versorgungsauftrag, zu dem die Post im Rahmen des Universaldienstauftrages verpflichtet ist, sieht der Post-Vorstand durch die Auflassung zumindest nicht gefährdet.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP machen einander wechselseitig dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit der Ersetzung von knapp 300 Postämtern durch Postpartner versagt zu haben. SPÖ-Infrastruktursprecher Anton Heinzl wirft der ÖVP vor, dem Postmarktgesetz die Zustimmung verweigert zu haben und damit für die Postamtschließungen verantwortlich zu sein. Finanzminister und Eigentümervertreter Josef Pröll (V) müsse "seine Verantwortung wahrnehmen und den Kahlschlag bei den Postämtern stoppen".
ÖVP-Infrastruktursprecher Ferdinand Maier hingegen meint, SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures sei für die flächendeckende Versorgung der Österreicher mit Postdiensten verantwortlich. Ihre Vorschläge zum Postmarktgesetz - insbesondere ihr Vorschlag, den Bürgermeistern die Letztentscheidung über die Schließung von Postämtern zu übertragen - sei "nicht tragbar" und zeige von mangelnder Übernahme von Verantwortung.
Pröll lasse die Mitarbeiter in Postfilialen im Stich, weil die ÖVP ein Mitspracherecht der Bürgermeister bei Postämterschließungen und eine kollektivvertragliche Entlohnung in (alternativen) Postunternehmen ablehne, schreibt Heinzl. Die Übertragung der Entscheidung an die Bürgermeister ist für Maier hingegen nur eine Maßnahme, um die Verantwortung abzuschieben. Die SPÖ versuche die Sozialpartnerschaft auszuschalten.
Die Grünen sehen wie die ÖVP Bures am Zug. Sie solle "die Reißleine ziehen" und durch eine Änderung der Universaldienstverordnung die Postamtsschließungen verhindern. Auch die Arbeiterkammer fordert eine rasche Verabschiedung des Postgesetzes und einen Schließungsstopp für Postämter. Notwendig seien gesetzliche Grundlagen für die flächendeckende Versorgung, aber auch für die Arbeitsbedingungen.
In die gleiche Kerbe schlägt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Die Gemeinden brauchten das neue Postmarktgesetz dringend, um "die postalische Grundversorgung und deren Qualität sicherzustellen". Alle Menschen müssten eine Poststelle in erreichbarer Nähe haben. Auch in abgelegenen Gegenden müsse es eine tägliche Zustellung geben.
