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Startschuss für BBT-Probestollen in Tirol

Der Startschuss für den 430 Mio. Euro teuren Probestollen für den umstrittenen Brenner-Basistunnel ist in Innsbruck vor dem Tunneleingang in der Sillschlucht erfolgt. In feierlichem Rahmen sprachen Verkehrsministerin Doris Bures, Landeshauptmann Günther Platter, der Abt des Stiftes Wilten und Firmenvertreter von einem "historischen Moment". "Da oder dort" gebe es noch Diskussionen über das innerösterreichische Finanzierungskonzept, spielte Platter auf Unstimmigkeiten zwischen Bund und Land Tirol bei der Finanzierung des Projekts an.

Die Studien und Planungen sowie der Bau des Erkundungsstollens kosten rund 430 Mio. Euro. Davon übernimmt die EU die Hälfte. Die restlichen 50 %ent teilen sich Bund und das Land Tirol zu jeweils 12,5 % und Italien zu 25 %. Die Arbeiten an dem Erkundungsstollen in Südtirol haben bereits begonnen. Von dem rund 10 km langen Sondierungsstollen Aicha wurden sechs Kilometer fertiggestellt. Der Erkundungsstollen Innsbruck-Ahrntal weist eine Gesamtlänge von 5,6 km auf. Der Tunnelquerschnitt beträgt sechs Meter.

Der 55 km lange Brenner Basistunnel ist das Kernelement des Korridorabschnittes München-Verona. Er wird Innsbruck mit Franzensfeste in Italien verbinden und stellt somit einen wesentlichen Bestandteil der insgesamt etwa 2.200 km langen Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsachse Berlin-München-Verona-Palermo dar. 31 km befinden sich auf österreichischem Staatsgebiet, 24 km auf italienischem Boden. Dazu kommen rund 8 km Tunnelstrecke der bestehenden Umfahrung Innsbruck, wodurch sich die Gesamtlänge auf 63 km erstreckt.

Finanzschlüssel

Derzeit werden bei dem Megaprojekt BBT mit einer Investitionssumme von insgesamt acht Mrd. Euro - vorausvalorisiert bis 2025 rund 9,7 Mrd. Euro - gerechnet. Davon würden sich 7en Mrd. Euro Österreich und Italien aufteilen, 1 Mrd. Euro kommt von der EU.

Rund zehn Prozent des Österreich-Anteils, also 350 Mio. Euro davon, soll das Land Tirol nach Vorstellung des Bund beisteuern. Der Tiroler Regierung erscheint das zuviel, nachdem bereits über 70 Mio. Euro in das Projekt geflossen seien. Der Bund dürfe nicht aus seiner Pflicht genommen werden, wurde bereits vor Monaten betont.

Platter dankte bei seiner Ansprache am Freitag aber auch der EU, der Republik Österreich und Italien, dass sie sich finanziell bei dem Tunnel engagieren. "Denn der Brenner-Basistunnel kostet viel Geld", erwähnte er als einer der Einzigen die Ausgaben für das Projekt.

Opposition: "Lachnummer"

Scharfe Kritik rief der offizielle Startschuss für den Bau des BBT-Probestollens bei den Grünen hervor. Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser sprach in einer Aussendung von einer "Lachnummer". Ein neuer Höhepunkt der peinlichen politischen Scheinaktivitäten von Verkehrsministerin Bures und der Tiroler Landesregierung am Brenner sei erreicht.

Dreieinhalb Jahre nach dem bisher völlig folgenlos gebliebenen ersten Spatenstich im Juni 2006 einen zweiten Spatenstich an derselben Stelle zu zelebrieren, unterstreiche nur den verkehrspolitischen Nullfortschritt und die inhaltliche Unglaubwürdigkeit der Regierungs-Sprechblasen zum BBT. Die Voraussetzungen für dieses Megaprojekt würden immer noch fehlen. Es gebe nach wie vor keine fertige Finanzierung, keine Sicherheit bezüglich der Zulaufstrecken und keine Verlagerungsgarantie, sagte Moser. Dafür hätten sich die geschätzten Kosten mittlerweile verdreifacht.

Der Tiroler Landtagsabgeordnete Fritz Dinkhauser (Liste Fritz) forderte die Einstellung des Projekts, bis die Rahmenbedingungen und die Finanzierung geklärt seien. Die VP-SP Landesregierung brauche den Mut, den Milliarden-Fehler BBT zuzugeben und das Ruder herumzureißen, solange es noch gehe. Er bezeichnete den BBT als "Milliarden-Debakel", das so nicht umzusetzen sei. "Wenn die europäischen Lobbys eine Hochleistungsstrecke bauen wollen, dann ist unser großzügigstes Angebot, dass wir sie durchfahren lassen, aber zahlen sollen sie es gefälligst selbst", meinte Dinkhauser.

Fritz Gurgiser, Chef des Tansitforums und Tiroler Landtagsabgeordneter (Tirol Klub), erklärte, dass die Diskussion um die Finanzierung nicht im Vordergrund stehen sollte. Entscheidend für die Bevölkerung und Wirtschaft entlang der Alpenkonventionsstrecke Rosenheim - Verona seien die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen und nicht die Finanzierungsfrage.

Diese verkehrspolitischen Rahmenbedingungen würden nicht nur vollständig fehlen, sondern es seien durch die Klage beim EuGH wegen des sektoralen Lkw-Fahrverbotes sowie die Festlegungen der deutschen Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung tatsächlich Rückschritte zu verzeichnen, sagte Gurgiser.