Vor Post-Volksbegehren: Heuer 91 Ämter geschlossen

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Nächste Woche startet das von der Post-Christgewerkschaft betriebene Volksbegehren "Stopp dem Postraub". Es läuft vom 27. Juli bis 3. August und soll sicherstellen, dass kein Postamt zugesperrt wird sowie dass der Postler-Kollektivvertrag für die gesamte Branche gilt und somit Lohndumping durch Scheinselbstständige verhindert werde.

Seit Jahresbeginn 2009 hat die Post nach Eigenangaben 91 Ämter geschlossen. Sie wurden in ländlichen Gebieten durch 79 Post-Partner ersetzt. Insgesamt zählt die Post mittlerweile ca. 280 Post-Partner. Die Post hatte im März des heurigen Jahres bekannt gegeben, 300 der 1.300 Postämter schließen zu wollen und im Gegenzug 450 Post-Partner zu finden.

Ende Juni hatte dann Verkehrsministerin Bures per Bescheid die Schließung von 193 Postämtern für den Zeitraum von drei Monaten untersagt. Demnach habe die Post bei diesen 193 Ämtern nicht ausreichend Ersatz nachweisen können. Die börsenotierte Post, zu 52 Prozent im Besitz der Republik Österreich, hat dagegen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelegt.

Der Chef der Christgewerkschafter bei der Post, Manfred Wiedner, gab sich zuversichtlich, die noch restlichen 62.000 Unterschriften für sein Volksbegehren zu bekommen. 38.000 Unterstützungserklärungen habe man schon im März vorgelegt. Zum Vergleich: Die Post hat rund 27.000 Mitarbeiter. Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden.

Zu den Kernpunkten des Volksbegehrens zählt die Forderung, es solle per Gesetz festgeschrieben werden, dass mindestens 1.300 Postfilialen erhalten bleiben und von der Post AG geführt werden müssen. Außerdem müsse die Infrastruktur so aufrechterhalten werden, dass Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung gesichert werden.

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