Kanzler in ÖSTERREICH

"Bank-Geheimnis für Österreicher bleibt!"

13.04.13, 15:59

Faymann: "Wir wollen uns am Datenaustausch für Ausländer beteiligen".

Bundeskanzler Werner Faymann nimmt in einem Interview mit ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) zum laufenden Streit zwischen der EU und Österreich rund um das heimische Bank-Geheimnis Stellung.

Faymann widerspricht in dem Interview der Position von Finanzministerin Fekter. Faymann betont in ÖSTERREICH: "Es gibt zwischen mir und dem Vizekanzler eine klar definierte Regierungsposition. Das Bankgeheimnis für Inländer bleibt, gleichzeitig wollen wir uns am Datenaustausch für Ausländer beteiligen. Wie das umgesetzt wird, wird Gegenstand von Verhandlungen sein."

Der Kanzler präzisiert die österreichische Position so: "Die Daten von Kunden aus dem Ausland, die bei uns ein Konto haben und deren Daten für ihre Heimatländer und die EU notwendig sind, um Steuerbetrug zu bekämpfen - diese Daten sollen künftig rascher übermittelt werden. Das kann eine Übermittlung im Anlassfall sein oder auch ein automatisierter Datenausgleich. Da sind wir für die sinnvollste Lösung offen."

Der Kanzler weiter in ÖSTERREICH: "Dieser Datenausgleich wird keine Österreicher betreffen. Für österreichische Bürger gilt das Bankgeheimnis weiter so wie bisher." Faymann bekräftigt in ÖSTERREICH: "Das Bank-Geheimnis wird noch sehr lange in Österreich gelten, weil es in Verfassungsrang ist und daher nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschafft werden kann. Und die gibt es nicht."

In Richtung EU betont Faymann: "Alle Aufgeregten kann ich beruhigen. Die Daten der ausländischen Staatsbürger sollen in Zukunft gemeldet werden. Wir sind verhandlungsbereit." Faymann betont, er sei sich sicher, dass schon beim kommenden EU-Gipfel eine positive Lösung im Streit um das österreichische Bankgeheimnis gefunden werde. Der Kanzler im ÖSTERREICH-Interview: "Österreich wird beim nächsten EU-Gipfel im Mai ganz vorne stehen beim Kampf gegen internationalen Steuerbetrug."

Faymann verschärft im ÖSTERREICH-Interview die Attacken gegen Großbritannien. Faymann wörtlich: "Es sollen sich der deutsche Minister Schäuble und der französische Budgetminister Kollegen Cameron und Großbritannien vornehmen. Dort gibt es Steuerflucht-Inseln, dort gibt es Trusts, dort gibt es Schutz für Steuer-Oasen." Die Situation der Steuerflucht sei laut Faymann in Europa "unerträglich" geworden. Faymann in ÖSTERREICH: "Wir Österreicher fordern, dass in der EU entschlossen gegen Steuerbetrug vorgegangen wird."

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