SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder fordert im MONEY-Gespräch härtere Kriterien für eine allfällige zweite Runde der Bankenhilfe.
Der Weg zur Staatshilfe für Industriebetriebe ist frei. Wie berichtet, hat sich die Koalition über die Verfahrensweise hinsichtlich Bonuszahlungen in Betrieben, die eine Staatshaftung in Anspruch nehmen, geeinigt.
"Prämien für Manager sind nur erlaubt, wenn der Betrieb die Zinsen ordnungsgemäß bezahlt, Gewinne schreibt und keine Dividendenbeschränkung verordnet bekommt“, erläutert Schieder. Die Boni müssten außerdem "angemessen“ sein. "Wurde etwa eine größere Ausschreibung gewonnen, könnte das eine Prämie rechtfertigen“, so Schieder.
Unternehmen, die um Staatshaftung ansuchen, müssen zudem einen Beschäftigungsplan vorlegen, inklusive Prognose für die nächsten Jahre. "So wollen wir sicherstellen, dass Firmen nicht Personal freisetzen, um ein besseres Finanzergebnis zu erzielen.“ Zahlreiche Firmen hätten wegen einer Staatshaftung bereits angeklopft, bestätigt Schieder. Die Höchstgrenze liegt bei 300 Mio. Euro pro Betrieb. Insgesamt stehen 10 Mrd. Euro aus dem Bankenhilfspaket zu Verfügung. Losgehen soll es im September.
Härtere Gangart bei Banken
Was die Bankenhilfe betrifft, sagt Schieder: "Für eine zweite Runde würden die Kriterien wesentlich strenger.“ Denn dann ginge es nicht mehr um Maßnahmen angesichts der Finanzkrise. "Wenn ein Institut ein zweites Mal Hilfe braucht, hat es schwere Probleme.“ Auch Gehaltskürzungen für die Manager wären dann denkbar. Überhaupt würde das jeweilige Geschäftsmodell genau unter die Lupe genommen. "Es geht dann ja darum, aus Fehlern zu lernen.“
"Extrem ärgerlich.“
Bei Hypo Alpe Adria und Volksbanken ist bereits der Fall eingetreten, dass sie die Zinsen für die Staatshilfe nicht zahlen können. „Das ist extrem ärgerlich“, sagt Schieder. Die Staatshilfe-Verhandlungen mit der Bawag seien noch nicht ganz abgeschlossen. Mit der Bank Austria starten Verhandlungen im September.
