Bawag-Prozess: Flöttl wieder vor Gericht

Fast fünf Jahre nach Beginn des ersten BAWAG-Strafprozesses hat heute Mittwoch kurz nach 10 Uhr im Wiener Straflandesgericht die Neuauflage des Verfahrens begonnen. Sieben der neun Angeklagten des ersten Verfahrens stehen ab heute wieder vor Gericht, Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner wird erst ab nächsten Mittwoch tageweise dabei sein. Das erstinstanzliche Urteil vom Juli 2008 von Richterin Claudia Bandion-Ortner war wegen formeller Mängel in erheblichen Teilen vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben worden. Nun verhandelt Richter Christian Böhm, die Anklage wird von Staatsanwältin Sonja Herbst vertreten.

Der Saal 203 im Straflandesgericht füllte sich bis auf den letzten Platz. Neben zahlreichen Journalisten sitzen auch Gerichtskiebitze wieder im Publikum. Die Angeklagten gaben sich vor Prozessbeginn eher schweigsam. Der ehemalige Investmentbanker Wolfgang Flöttl sagte, er erwarte sich "einen fairen Prozess". Sein Anwalt Herbert Eichenseder hofft, dass die anberaumten 20 Tage Prozessdauer ausreichen werden.

Flöttl habe kein Geld gestohlen, und die Justiz habe das schon im ersten Verfahren genau geprüft, argumentierte Eichenseder. "Das stimmt alles nicht". Die immer wieder wiederholten Vorwürfe von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner gegenüber Flöttl, die auch von Medien aufgegriffen würden, seien haltlos. Flöttl selber saß während des Plädoyers seines Anwalts ruhig im Gerichtssaal.

Die Justiz habe sehr wohl nach den BAWAG-Geldern gesucht, auch Flöttls Konten seien geöffnet worden. Die Gelder seien bei Großbanken veranlagt worden, dafür seien Unterlagen vorgelegt worden. Auch einen Computerabsturz habe es bei Flöttl nicht gegeben, sagte Eichenseder, stattdessen seien die Computer entsorgt worden. Im ersten Verfahren hatte ein Mitarbeiter Flöttls ausgesagt, dass durch einen Hardwarefehler bei Flöttls Firma Ross Capital Daten über die Geschäfte mit der BAWAG verschwunden seien.

Richter Böhm hat 20 Verhandlungstage angesetzt, der erste Prozess dauerte 117 Tage. Staatsanwältin Herbst, die schon im ersten Verfahren neben Staatsanwalt Georg Krakow tätig war, begann zu Verhandlungsbeginn mit ihrem Plädoyer. Zuvor wurden noch die Personalien und Vermögensverhältnisse der Angeklagten aufgenommen. Der in New York lebende Flöttl sagte, er besitze rund eine Million Euro "in liquiden Anlagen".

Der Anklagevorwurf lautet auf Untreue gegenüber der Bank. Die frühere Gewerkschaftsbank sei durch verlustreiche Spekulationen Flöttls mit BAWAG-Geldern geschädigt worden, die Bankspitze soll dies vertuscht haben. Elsner wirft Flöttl seit Jahren vor, er habe das Geld nicht zur Gänze verspekuliert, sondern unterschlagen. Wolfgang Flöttl, Sohn von Elsners Vorgänger an der Bankspitze Walter Flöttl, weist die Vorwürfe zurück.

Der Hauptangeklagte im ersten Verfahren, Elsner, ist diesmal lediglich wegen einer Subsidiaranklage der BAWAG dabei. Neben Flöttl, Weninger und teilweise Elsner sind wieder die früheren Bankvorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker sowie Ex-Bankprüfer Robert Reiter angeklagt.

Staatsanwältin verteidigt Justizarbeit
Staatsanwältin Sonja Herbst fasste bei ihrem Vortrag der Anklage im zweiten Bawag-Prozess noch einmal kurz die Ereignisse zusammen und verteidigte die bisherige Arbeit der Justiz. "Man hätte eine Stecknadel fallen hören können, als die Richterin im Prozess nach 116 Tagen das Verfahren mit 9 Schuldurteilen beendete. Inzwischen sind 4 Jahre vergangenen", sagte Herbst. Es habe sich um ein sehr komplexes Verfahren gehandelt. Die Rechtsmittelentscheidung, die zur teilweisen Aufhebung der Urteile geführt habe, sei ein Zeichen für ein funktionierendes Gerichtswesen. Bei diesem Prozess gebe es jetzt die Möglichkeit, die Fehler des ersten Prozesses zu korrigieren.

Herbst gestand ein, dass das Ersturteil in der Causa Bawag an Widersprüchen leide. So habe es, wie der OGH feststellte, eine unzureichende Beweisaufnahme vor allem hinsichtlich der subjektiven Tatseite gegeben. Es gebe formale Mängel, der Sachverhalt an sich sei aber klar. Daher gehe es aus Sicht der Staatsanwältin vor allem auf die Beweislage. Herbst erklärte auch, dass die neuerliche Anklage auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien erfolgt sei. Die Untreue war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft spätestens am 29. Oktober 1998 vollendet.

 

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12.57 Uhr: Mit dem Ende der Plädoyers endet auch der erste Verhandlungstag.  Am Donnerstag geht es ab neun Uhr früh weiter.

12.54 Uhr: "Es geht nicht zusammen, dass jemand getäuscht wird und gleichzeitig bestraft wird", so der Anwalt. Die Zustimmung sei durch Verheimlichen und Vertauschen erschlichen worden.

12.50 Uhr: Der Vertreter von Ex-Vorstand Josef Schwarzecker ist am Wort. Wichtige Personen seien nicht hier, vor allem Elsner.

Sein Mandant sei der EDV-Spezialist und habe die Bawag für das Jahr 2000 (Millenium-Bug) fit gemacht. Auch die Euro-Umstellung habe er bei der Bawag überwacht.

Aufgrund "falscher Tatsachen" hätten Schwarzecker und seine Kollegen eine richtige Entscheidung getroffen. Die "kleinen Vorstände" seien getäuscht worden.

12.47 Uhr: Kreuch habe in seinem Bereich hervorragend gearbeitet. Sein Englisch sei aber nicht so gewesen, dass er die Verträge für Auslandsgeschäfte lesen konnte, das oblag anderen Personen. "Mein Mandat geht immer vom Guten im Menschen aus, er hat Elsner & Co. vertraut. Viele Dinge hatte man ihm nicht gesagt, war bei wichtigen Sitzungen nicht dabei, er wusste nichts von den Veränderungen der Protokolle. Es war nicht sein Fach und die handelnden Personen haben ihn nicht voll informiert", sagt der Anwalt.

12.44 Uhr: "Man verlangt von meinem Mandat, dass er innerhalb von drei Tagen (Anm.: 26- bis 28. Oktber 1998) einen Komplex versteht, an dem das erste Gericht auch nach einem Jahr gescheitert ist."

Kreuch habe nie nach Ruhm und Reichtum gestrebt, er komme aus einfachen Verhältnissen. Dem Ruf von Flöttl habe er sich dreimal widersetzt, bis er bei der Bawag gelandet sei.

12.37 Uhr: Jetzt ist die Anwältin des "kleinen Vorstands" Hubert Kreuch am Wort. "Ich spreche jetzt zu den Schöffen über bekannte Dinge aus dem Bawag-Prozess. Warum sitzen wir heute wieder da? Es ist eine immens schwierige rechtliche Lage."

Das Urteil der Richter sei falsch gewesen, sonst wäre es beim OGH zu keinen Einstellungen gekommen.

12.22 Uhr: Kurze Pause und ein Schluck Wasser zwischendurch, "sonst kommt nur ein Gekläffe heraus".

Nicht jede Pflichtverletzung sei Untreue. "Untreue erfordert, dass Sie eine Vollmacht missbrauchen." Das sei bei Büttner nicht der Fall, so der Anwalt.

12.20 Uhr: Büttner habe nichts falsch gemacht, sondern alles gemacht und das richtig. "Bedenken Sie auch den Druck unter dem Büttner stand. Die Bank stand ja am Abgrund", und Elsner habe Büttner gewarnt, dass er die Öffentlichkeit nicht informieren solle, damit die Situation sich nicht verschlimmern würde.

12.13 Uhr: Der Aufsichtsrat sei nur "eine Marionette vom Herrn Elsner" gewesen. Die Stopptaste konnte nicht gedrückt werden, da die Zeit zu kurz gewesen sei.

Büttner sei nicht bei der Bawag aufgewachsen, Elsner habe ein Weisungsrecht gegenüber Büttner gehabt. Weninger habe Büttner gesagt, er werde den Aufsichtsrat informieren.

12.10 Uhr: Der Verteidiger von Ex-Bankvorstand Christian Büttner ist nun am Wort.

Büttner habe diese Geschäfte nie mitgetragen, und bis zum Schluss sei er dagegen gewesen. Auch Elsner habe gesagt, "Büttner ist nicht zu beruhigen und ist immer dagegen".

12.07 Uhr: Mittlerweile haben einige Medienvertreter den Saal verlassen. Etliche freie Plätze im Saal.

11.55 Uhr: Das Gericht macht eine kurze Pause.

11.53 Uhr: Der Vorwurf, dass Weninger danach die Stopptaste nicht gedrückt habe gehe ins Leere, da er, trotz seiner falschen Informationen, um einen Wirtschaftsprüfer gebeten habe. "Was soll ein Aufsichtrat mehr machen, als sich ständig informieren zu lassen?" Aber es ist kein Kraut gewachsen gegen Lug und Trug. Herr Weninger leidet sehr unter dem was da passiert ist.

11.50 Uhr: Inszenierung
Elsner habe eine gute Inszenierung geschaffen, doch sein Spiel sei nicht aufgegangen, sagt Weningers Anwalt. 

Bei der Scheinsitzung am 27. Oktober sei der Wagen schon gerollt. Man habe die Leute manipulativ informiert, und je mehr Leute im Boot säßen, desto leichter ließe sich alles in Grautöne auflösen. Aber es bedürfte nicht Weningers Zustimmung.

Video: Flöttl wieder vor Gericht

11.45 Uhr: Mit Grippe im Bett
Bis zum 26. Oktober 1998 habe Weninger von den Vorgängen keine Ahnung gehabt, erst da sei er kurz über die komplexe Materie informiert worden - als er mit Grippe im Bett gelegen sei. Es sei lebensfremd zu glauben, dass Weninger den Vorgängen dann zugestimmt hätte.

11.40 Uhr: Weninger sei in die Karibikgeschäfe keinesfalls eingebunden gewesen. "Weninger hat seinen Job so gut gemacht, wie er konnte." Vom Aufsichtsrat sei er von Anfang an mit Halbwahrheiten gefüttert worden. Weninger habe nicht zu den Bawag-Mächtigen gehört.

11.37 Uhr: Schon im ersten Prozess sei zu sehen gewesen, dass Weninger ein Gewerkschafter der alten Schule sei. Er sei selbstkritisch gewesen, habe niemanden geschont und auch Fehler eingestanden. Als einziger habe er die Täuschungshandlungen von Elsner adressiert, fährt der Anwalt fort.

11.34 Uhr: Weningers Verteidiger Richard Soyer am Wort. Bei Weninger gehe es nur um Nebenvorwürfe, so der Anwalt.

11.29 Uhr: "Ophelia" und "Capper"
Bei Flöttl geht es um zwei Themen: Den "Ophelia"-Kredit und die "Capper"-Transaktion.

Die Capper-Gelder seien vertragskonform verwendet worden, so der Anwalt. Bei beiden Transaktionen seien schriftliche Zustimmungen der Bawag-Vorstände vorgelege.

Flöttl hätte nicht wissen können, dass Befugnismissbrauch vorlag. Er konnte kein Wissen über die internen Abläufe der Bawag haben, meint der Anwalt.

11.18 Uhr: Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder ist nun am Wort. Er fragt sich warum sein Mandant hier sitzt. Er spricht davon, dass Flöttl eigentlich in den wichtigen Punkten schon freigesprochen worden sei.

Die Vorwürfe seien nicht haltbar. Flöttl habe keine Möglichkeit gehabt, Unterlagen zu fälschen. Auch der ehemalige Bawag-Ankläger Krakow bekommt sein Fett ab.

11.14 Uhr: Natürlich hätte Nakowitz "den Helden spielen können und alles zur Anzeige bringen". Aber dass er das nicht getan hat, sei nicht strafbar, so der Anwalt.

11.12 Uhr: Existenz ruiniert
Nakowitz wäre hinausgeflogen, wenn er nicht die Überweisungen an Flöttl gemacht hätte, so der Verteidiger. Dann hätte jemand anderer diesen Auftrag ausgeführt. Das Gericht habe Nakowitz' Existenz ruiniert, das sei "eine Schande."

11.08 Uhr: Der Verteidiger spricht davon, dass Nakowitz nur seinen Vorgaben gefolgt sei.

11.04 Uhr: Carl Constantin Eschlböck, Verteidiger von Peter Nakowitz: "Noch mehr Worte werden nicht viel verbessern. Aber ich zolle meinen Respekt an die Staatsanwältin. Ich war in all den Jahren selten Ihrer Meinung, also eigentlich nie."

"Der Umgang mit Vermögen ist, bitte schön, kein Spiel!" Wegen einer angeblichen Tathandlung sei sein Mandat verurteilt worden. "Nach über 6 Jahren Bawag, weiß ich nicht, was man meinem Mandat Nakowitz vorwirft!"

11.01 Uhr: Der Prozess geht weiter. Die Verteidigung ist am Wort.

Richter Christian Böhm; Foto APA

10.49 Uhr: Das Gericht macht zehn Minuten Pause.

10.48 Uhr: ÖGB-Anwalt-Rovina: Für den ÖGB sei der Bawag-Skandal äußerst schwerwiegend gewesen. Sowohl finanzielle Verluste als auch ein Vertrauensverlust, eine Entsolidarsierung der Mitglieder, hätten die Gewerkschaft schwer beschädigt.

10.43 Uhr: Jetzt ist der Bawag-Anwalt Markus Fellner am Wort: Der Hauptverantwortliche sei nicht hier- das sei Elsner, der komme am 2. Mai. "In der Kriminalgeschichte ist der Bawag-Skandal einzigartig. Ich erwarte Schuldsprüche für alle Angeklagten."

Der ÖGB-Anwalt Michael Rovina meldet sich zu Wort und schließt sich dem Strafverfahren an.

10.41 Uhr: Das Gericht habe im ersten Prozess nicht schlecht gearbeitet. Fehler seien passiert. Diese könnten nun korrigiert werden. Das mediale Interesse sei ungebrochen, beendet Staatsanwältin Sonja Herbst ihre Eröffnung.

10.39 Uhr: Die "kleinen Vorstände" - wie Flöttl und Weninger - stehen im Mittelpunkt der Anklage.

10.35 Uhr: Die Angeklagten hätten viele Millionen auf die Reise geschickt, die alle verloren gingen.

Die Staatsanwältin verweist auch auf den OGH, der Teile des Ersturteils aufgehoben hat. Der OGH kritisierte aber nicht die Feststellungen an sich, sondern nur gewisse Widersprüche. Es seien also formale Mängel, der Sachverhalt aber gegeben. Nur der Sachverhalt des Vorsatzes müsse geklärt werden.

10.31 Uhr: Das Risiko sei in den folgenden Jahren noch weiter gesteigert worden. Seit 26. Oktober 1998 hätten alle Angeklagten das Risiko gekannt, alle hätten gewusst, dass der Aufsichtsrat informiert werden müsse.

10.29 Uhr: "Glücksspiele" über Flöttl
"Man hätte im Oktober 1998 einen Punkt setzen können. Müssen. Um die Verluste zu begrenzen." Doch man habe sich entschlossen, weiterzumachen, die Verluste zu vertuschen und neue "Glücksspiele" über Flöttl zu starten.

Staatsanwältin Sonja Herbst; Foto: APA

10.26 Uhr: Die Staatsanwältin beginnt und wirft nochmals einen Blick auf den ersten Bawag-Prozess. Sie führt alle Punkte seit Beginn des Bawag-Skandals im April 2006 an.

10.24 Uhr: Alle Personalien wurden aufgenommen. Richter Christian Böhm klärt die Angeklagten auf.

10.20 Uhr: Ex-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger legt ein ärztliches Attest vor. Er leide an schwerer Ataxie, deswegen sei sein Gang "wackelig. Ich bin aber nicht betrunken! Ex-Bankvorstand" Josef Schwarzecker schildert, seine Schulden "hängen vom Urteil ab".

10.17 Uhr: Kurze Verwirrung um den akademischen Grad von Ex-Bankvorstand Christian Büttner . Sein Vermögen ist ein halber Hausanteil, Nettoeinkommen 1.700 Euro.

10.10 Uhr: Die Personalien von Wolfgang Flöttl werden aufgenommen. Sein Vermögen beträgt etwa 1 Million Euro. Es gibt kein reguläres Einkommen und keine Schulden.

10.04 Uhr: Wolfgang Flöttl ist bereits im Saal - ebenso wie die anderen Angeklagten.

9.51 Uhr: Viel Trubel und Gedränge herrscht im Wiener Straflandesgericht. Medien und zahlreiche Kiebitze wollen den Start der Neuauflage des BAWAG-Prozesses nicht versäumen.

Justiz will nicht nach dem Bawag-Geld suchen
Soweit die Fakten zum ­neuen Bawag-Prozess. Doch schon vor dem Start gerät der Prozess, der unter Richter Christian Böhm geführt wird, zur Farce. Bereits jetzt ist klar: Die Schlüsselfrage des größten Wirtschaftsskandals der Zweiten Republik bleibt weiter im Dunkeln: Wo sind die 1,3 Milliarden Euro geblieben?

Die Bawag hatte Investor Flöttl bzw. dessen Karibik-Firma in drei Wellen die Gelder überlassen. Flöttl behauptete, er hatte einen Totalverlust – was Elsner stets bezweifelte. Obwohl es Gelder der Gewerkschaft waren, interessiert sich weder die Justiz noch der ÖGB für den Verbleib.

Die Grundlage dafür bietet die Anklage. Sie lautet wieder auf Untreue. Und hierfür ist es irrelevant, wo die Gelder verschollen sind. Ganz anders würde die Situation ausschauen, wenn die Anklage auf Betrug lauten würde. Dann müsste die Staatsanwaltschaft den Geldfluss ermitteln. Aber das will sie offenbar nicht.

ÖSTERREICH: Herr Elsner, was bringt dieser Prozess, wenn wieder nicht nachgeforscht wird, wo die verlorenen 1,3 Milliarden Euro geblieben sind?
Helmut Elsner: Ich hoffe, man kommt während des Prozesses endlich drauf, dass es ein Betrug war. Damit würde sich die Untreue aufheben. Wenn die Anklage auf Betrug lautet, muss man auch ermitteln, wo das Geld geblieben ist. Bei der Untreue-Anklage ist das unerheblich.

ÖSTERREICH: Die Gelder wurden vor über zehn Jahren verspekuliert. Kann man den Geldfluss noch rekonstruieren?
Elsner: Den Geldfluss kann man auch Jahrzehnte später nachrecherchieren. Seit ich aus der Haft entlassen wurde, ist mir das teilweise schon gelungen. Und dem Staatsanwalt wird das wohl eher gelingen als mir. Wenn das Geld gefunden ist, wird sich zeigen, dass die Urteile falsch sind. Die Bank war nicht der Täter, sondern das Opfer.