Stoiber bedauert die Hypo-Entwicklung

Hypo-Debakel

BayernLB-U-Ausschuss beginnt zu streiten

Der Untersuchungsausschuss des bayeischen Landtages zum Debakel der Bayerischen Landesbank (BayernLB) mit der Kärntner Hypo Alpe Adria will im Frühjahr die ersten Zeugen hören. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) sagte am Donnerstag nach der ersten Sitzung des Gremiums im Bayerischen Landtag, er hoffe, im Mai mit den ersten Vernehmungen beginnen zu können.

In dem neunköpfigen U-Ausschuss zum Milliardendebakel der BayernLB zeichnete sich gleich zu Beginn ein Streit um die Vernehmung von Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber und anderer prominenter CSU-Politiker ab. Die Opposition will die CSU-Größen möglichst schnell als Zeugen laden, die CSU dagegen zuerst die Manager der Bank.

Zunächst wolle der Ausschuss von den Ministerien Akten anfordern, hieß es am Donnerstag aus der Vorsitzführung. Erst danach plane das Gremium, über die Termine für Zeugen zu beraten. Eine Namensliste gebe es noch nicht.

Es zeichnet sich bereits ein Zwist über das Vorgehen ab: Die bayerische SPD fordert, zuerst die Politiker aus dem BayernLB-Aufsichtsrat zu befragen, die den folgenreichen Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria im Kontrollgremium der inzwischen ebenfalls vollstaatlichen BayernLB durchgewunken haben.

Kreuzer neigt allerdings dazu erst das damalige Management der Bank zu vernehmen. Zudem wolle er einen Gutachter bestellen, der Rechtsfragen zur Organhaftung bei der BayernLB klären soll. Die SPD kündigte bereits an, im Zweifel einen zweiten Gutachter vorzuschlagen.

Kreuzer hatte angekündigt, er wolle eine gründliche und zügige Aufklärung der Hintergründe beim milliardenschweren Fehlkauf der Kärntner innerhalb von einem Jahr. Die Übernahme durch die BayernLB aus 2007 hat den bayerischen Steuerzahlern bisher 3,7 Mrd. Euro gekostet. Bayern hat die Hypo Ende Dezember an die österreichische Regierung verschenkt.