Wieder Wirbel um die zwangsverstaatlichte Hypo

Wieder Razzien bei Hypo Alpe Adria

Die Affäre um die Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank ist um weitere Hausdurchsuchungen reicher. Am Donnerstag rückten laut "Kurier" 30 Ermittler, drei Staatsanwälte und vier Sachverständige bei fünf Tochter-Gesellschaften der Hypo in Klagenfurt an. Auslöser der Durchsuchungen sind "neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit insgesamt vier Kreditgeschäften", so Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Razzien sind laut Jamnig deshalb angeordnet worden, weil "die Kooperationsbereitschaft, die seitens der Bank zugesagt wurde, nicht in dem Umfang eingehalten worden ist." Gegenstand der Untersuchungen sind vier Kreditgeschäfte. "Es geht im Wesentlichen um Finanzierungsgeschäfte im Ausland, die Unterlagen, die diese Geschäfte nachvollziehbar machen, werden sichergestellt", sagte Jamnig. Konkrete Beispiele wollte er nicht nennen. "Es geht jetzt darum, diese Unterlagen, nach denen man sucht, zu sichern, zu scannen und zu kopieren, um sie sicher zu stellen und dann zum Gegenstand weiterer Ermittlungen zu machen", sagte der Staatsanwalt.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft die Bank aufgefordert, die gesuchten Unterlagen freiwillig herauszugeben, seitens der Hypo wurden allerdings Rechtsmittel "gegen verschiedene Anordnungen" angekündigt, so Jamnig. Vorwürfe mangelnder Kooperation waren schon Ende des Vorjahres vor allem aus Bayern gekommen. Eine erste große Welle an Hausdurchsuchungen hatte es im Oktober gegeben, da gehörte die Kärntner Hypo noch mehrheitlich der BayernLB.

Die bayerische Justiz ermittelt seit damals wegen Untreuevorwürfen beim Kauf der Hypo durch die BayernLB. Anfang Dezember 2009, kurz vor der Notverstaatlichung durch die Republik Österreich, hatten die bayerischen Grünen kritisiert, dass die Ermittlungen der bayerischen Justiz vom Kärntner Hypo-Vorstand massiv torpediert würden. Die Hypo erklärte am Donnerstag ihre umfassende Kooperation.