Belgien blockiert CETA bei EU-Handelsrat

Gegen Freihandelsabkommen

Belgien blockiert CETA bei EU-Handelsrat

Wallonen-Entscheidung betrifft ganze EU.

Belgien hat das Freihandelsabkommen CETA am Dienstag beim EU-Handelsrat in Luxemburg blockiert. Die schwedische Handelsministerin Ann Linde erklärte auf Twitter, 27 EU-Staaten seien bereit, CETA zu akzeptieren, aber Belgien müsse die Frage mit Wallonien weiter klären.

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat CETA am Freitag eine Absage erteilt. Für die Zustimmung Belgiens zu dem Handelspakt ist aber auch grünes Licht der Regionen erforderlich.

Österreich gibt indes grünes Licht

Die Bundesregierung hat für das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA vor wenigen Stunden auch formal grünes Licht gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben bis Dienstagfrüh alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag, der der APA vorliegt, wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht.

Der Ministerrat genehmigte neben CETA auch den Beipacktext, die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.