Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) muss für staatliche Hilfe seinen Rettungsplan für den Autobauer in jedem Fall in Brüssel vorlegen. Das machte der scheidende EU-Industriekommissar Verheugen deutlich.
Der Plan müsse europäisches Recht einhalten, sagte der SPD- Politiker. "Im Augenblick liegt ein solcher Plan nicht vor", sagte Verheugen - obwohl in Deutschland schon in den nächsten Tagen mit dem Antrag von GM auf Staatshilfe für Opel gerechnet wird. Laut Verheugen gibt es bisher von keinem Mitgliedsland eine Ankündigung, dass GM Beihilfen erhalten solle.
Der US-Konzern will nach früheren Angaben europaweit bei den Ländern mit Opel-Standorten insgesamt rund 2,7 Mrd. Euro Steuergelder einsammeln. Dazu gehören neben Deutschland auch Spanien, Großbritannien, Polen und Österreich.
Das Werk im belgischen Antwerpen will GM schließen. Verheugen sagte, er könne nicht beurteilen, ob es eine Alternative zum Aus für den Standort Antwerpen gab. "Das ist immer bitter. Jeder wusste von Anfang an, dass die Sanierung von Opel verbunden sein wird mit harten Einschnitten."
Die Politik könne nicht über die Umstrukturierung von Unternehmen entscheiden. "Es ist nicht Aufgabe der Politik, Unternehmen zu sagen, wo sie Produktion runterfahren oder Werke schließen sollen und wo nicht. Wir hätten auch keine Instrumente dafür. Die Politik muss eines lernen: Einen notwendigen Strukturwandel aufzuhalten, ist kein soziales Verhalten. Es ist unsozial", sagte Verheugen, der nach Ende seines Mandats in der kommenden Woche aus der Kommission ausscheiden wird. Verheugen war von 1999 bis 2004 Erweiterungskommissar und führt das Industrieressort seit 2004.
