DDR-Gelder: Bank Austria muss über 200 Mio. zahlen

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Die UniCredit-Tochter Bank Austria muss im Umfang von mehr als 200 Millionen Euro für verschwundene Gelder von zwei früheren DDR-Handelsfirmen gerade stehen. Das Schweizer Bundesgericht hat den letztjährigen Entscheid des Zürcher Obergerichts bestätigt.

Über eine Zürcher Tochterfirma der damaligen Österreichischen Länderbank (heute UniCredit Bank Austria) waren Gelder von zwei Devisenbeschaffungsfirmen der früheren DDR geflossen. Nach dem Mauerfall ließ sich deren Gesellschafterin, die im Herbst 2012 verstorbene Geschäftsfrau Rudolfine Steindling, von diesen Konten hohe Millionenbeträge ausbezahlen.

Die frühere Treuhandanstalt Berlin - verantwortlich für die Privatisierung von DDR-Staatsbetrieben - klagte später gegen die Bank und stellte sich auf den Standpunkt, dass die Auszahlungen ihrer Genehmigung bedurft hätten und die Bank dies gewusst habe.

Das Zürcher Obergericht kam im März 2012 zum Schluss, dass der Gesellschafterin für ihre Bezüge die Vertretungsmacht gefehlt habe und die Bank diesen Mangel hätten erkennen müssen. Es verurteilte sie zur Zahlung von 128 Millionen Euro plus 5 Prozent Zinsen seit Juni 1994 an die frühere Treuhandanstalt. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nach einer Beschwerde der Bank Austria nun bestätigt.

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