Der Fahrplan für die Griechenland-Hilfe

Bis zu 45 Mrd. Euro an Nothilfen haben die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem von Pleite bedrohten Griechenland zugesagt. Die Zeit drängt, denn Griechenland muss für seinen Schuldendienst in den nächsten zwölf Monaten rund 39 Mrd. Euro aufbringen. Bereits am 19. Mai werden 8,5 Mrd. Euro für die Rückzahlung einer Anleihe fällig.

Wie schnell die Hilfen fließen, hängt vom Gesetzgebungsverfahren in den 15 anderen Euro-Ländern sowie der Genehmigung des IWF ab. Die Hilfen sollen nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble parallel ausgezahlt werden. Ein Überblick über den aktuellen Stand:

IWF (bis zu 15 Mrd. Euro) - Der IWF verhandelt sei vergangener Woche mit der Regierung in Athen über ein neues Sparprogramm für die kommenden Jahre. Ohne Auflagen fließt kein Geld. Der IWF hat bisher kein Datum genannt, bis zu dem die Verhandlungen beendet sein sollen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, sie würden Anfang Mai abgeschlossen. Haben sich IWF und Regierung auf ein Paket geeinigt, müssen noch IWF-Direktorium und -Verwaltungsrat zustimmen.

DEUTSCHLAND (8,4 Mrd. Euro) - Die staatliche Förderbank KfW soll auf Anweisung des Finanzministeriums den Hilfskredit zur Verfügung stellen. Für die Summe würde der Bund eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Dazu ist ein Gesetz nötig, das der Bundestag beschließen und dem der Bundesrat zustimmen muss. Dann muss das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben und veröffentlicht werden. Spielen alle Beteiligten mit, wäre das binnen weniger Tage möglich. Trotz aller Kritik tragen die Bundestagsfraktionen die Hilfen mit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei "eine Frage von Tagen", bis über die Hilfen entschieden werde.

FRANKREICH (6,3 Mrd. Euro) - Die Regierung will die Hilfen bis 10. Mai in Gesetzesform gießen. Beide Häuser des Parlaments müssen zustimmen. Die Mitte-Rechts-Koalition von Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt das Gesetz. Auch von der linken Opposition wird eine Billigung erwartet. Frankreich will 2010 rund 3,9 Mrd. Euro für Griechenland lockermachen, der Restbetrag soll später folgen.

ITALIEN (5,5 Mrd. Euro) - Die Regierung kann seinen Beitrag per Dekret anweisen. Es wird wirksam, sobald das Kabinett zugestimmt hat. Danach müssen beide Parlamentskammern binnen 60 Tagen ihre Zustimmung geben. Wann die Regierung über das Dekret abstimmt, ist noch unklar.

SPANIEN (3,7 Mrd. Euro) - Spanien hat versprochen, dass Geld anzuweisen, sobald Griechenland es benötigt. Das Parlament muss dazu seinen Segen geben. Einen konkreten Zeitplan gibt es derzeit nicht.

NIEDERLANDE (1,8 Mrd. Euro) - Auch hier müssen beide Kammern des Parlaments ihr Ja-Wort geben. Eine Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Das Finanzministerium will das Parlament informieren, sobald EU-Kommission und IWF ihre Verhandlungen mit Griechenland abgeschlossen haben. Einen Tag später will die Regierung einen Nachtragshaushalt wegen der Nothilfen vorlegen. Sie geht davon aus, dass das Parlament binnen Tage darüber abstimmen kann.

ÖSTERREICH (858 Millionen Euro) - Hier kann der Finanzminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die Auszahlung autorisieren. Das Parlament muss nicht zustimmen. Im Rahmen des 2009 verabschiedeten Finanzmarktstabilitätsgesetzes sind noch Mittel frei, die für die Griechenland-Hilfe verwendet werden können.

PORTUGAL (770 Millionen Euro) - Finanzministerin Fernando Teixeira dos Santos hat angekündigt, den Kredit dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Ein Zeitplan wurde noch nicht genannt.

FINNLAND (550 Millionen Euro) - Das Parlament wird Anfang Mai über den Nachtragshaushalt entscheiden. Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass die regierende Vier-Parteien-Koalition den Kredit nicht durchwinken wird.

SLOWENIEN (144 Millionen Euro) - Ende Mai oder Anfang Juni will das Parlament über die Hilfen entscheiden. Spätestens Ende Juni soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.