Als Konsequenz aus der Finanzkrise in Griechenland hat die deutsche Regierung die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF gefordert. Finanzminister Schäuble (CDU) sprach sich in der "Welt am Sonntag" für "eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt" aus. Die EU-Kommission unterstützt entsprechende Überlegungen.
Schäuble sagte, in Kürze werde er eigene Vorschläge präsentieren. Der CDU-Politiker lehnte finanzielle Hilfe für Griechenland durch den IWF ab: "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte er. "Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können." Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen.
Gleichzeitig sprach sich der deutsche Finanzminister für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der EU und in der Eurozone aus. "Dazu gehört zum Beispiel, dass gerade die Finanzminister offen und ehrlich die Probleme in einzelnen Staaten der Eurozone benennen und Empfehlungen daraus ableiten", sagte Schäuble. Sowohl FDP als auch CSU und SPD begrüßten den Vorschlag.
EU-Kommissar Rehn sagte der "Financial Times Deutschland", bei Überlegungen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds arbeite die EU-Kommission eng mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen. "Die Kommission ist bereit, solch ein europäisches Instrument vorzuschlagen, dass die Unterstützung der Mitglieder der Eurozone erhält", betonte er. Durch einen Fonds gewährte Hilfen sollten aber "mit strengen Bedingungen verbunden sein".
EZB lehnt Europäischen Währungsfonds abEZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wehrt sich gegen Überlegungen, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen. Ein solcher Mechanismus wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar, stellt Direktoriumsmitglied Stark in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" fest. Denn jedes Land hafte für seinen öffentlichen Haushalt und damit für seine Schulden selbst. "Es wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen belasten würde." Länder mit finanzpolitischem Schlendrian würden ihr Verhalten nicht ändern, warnt Stark. Er befürchtet, dass so die öffentliche Akzeptanz des Euro und der EU unterminiert würden. Stark regt stattdessen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Striktere Anforderungen für Defizitsünder seien ebenso nötig wie mehr Automatismus und weniger politischer Einfluss auf das Defizitverfahren selbst. Zudem müsse ein stringenter Überwachungsmechanismus durchgesetzt werden. Stark plädiert für einen politisch unabhängigen "Defizit-Ausschuss", der Länder mit übermäßigem Defizit überwachen soll. Dieser Ausschuss solle seine Erkenntnisse und Empfehlungen dann vierteljährlich veröffentlichen. |
Juncker ebenso wie Merkel für Euro-WährungsfondsDie Idee eines Europäischen Währungsfonds hat auch die Unterstützung des Vorsitzenden der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. "Das darf aber keine Einladung werden, sich im Sessel zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen", sagte Juncker nach einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Merkel. "Tausend Fragen werden noch zu klären sein, aber die Stoßrichtung von Finanzminister Schäuble findet unsere Zustimmung." |
