Das jetzt abgesegnete Hadopi-Gesetz erlaubt Richtern, illegalen Download mit einer bis zu einjährigen Internet-Sperre zu bestrafen.
Zudem sind für Wiederholungstäter hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich. Die Opposition sieht in der Sperre des Internetzugangs einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Sie kritisierte zudem die geplanten Justizverfahren, die schnell und einfach sein sollen. Eine Anhörung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen.
Eine erste Version des Gesetzes war im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Am Donnerstag gab es nur noch einen Kritikpunkt: Ein Regierungserlass müsse in einen Gesetzesartikel umgewandelt werden, hieß es.
