Eine Milliarde für Hypo-Hilfe budgetiert

Staatliche Krisenbank

Eine Milliarde für Hypo-Hilfe budgetiert

Regierung bringt Bankenabgaben-Entwurf nach altem Plan ins Parlament

Die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria hat im Abwicklungsplan für Brüssel für heuer einen Staatskapitalzuschussbedarf zwischen 400 und 900 Millionen Euro angemeldet. Der Finanzminister hat am Mittwoch eine neue Maximalsumme genannt. "Wir haben im Budget eine Milliarde Euro vorgesehen, was die Hypo betrifft", sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat. Jetzt werde man sehen, wie man dies mit den Banken in eine Rechnung stellen könne.

Beteiligungsmodell
Die Regierung hofft, mithilfe eines mit den heimischen Banken, der einstigen Hypo-Mutter BayernLB und Eurostat zu verhandelnden "Beteiligungsmodells" für eine Hypo-Bad Bank , die Lasten fürs Budget und die Staatsschuld abfedern zu können. Der von der Hypo-Task-Force präferierten Bad-Bank-Variante zufolge wären die Banken dafür an einem neuen zwischengeschalteten Fondskonstrukt mehrheitlich beteiligt, der Bund mit einer Minderheit.

Solche "freiwilligen Einzahlungen" der Großbanken würden - so die Idee - anteilsmäßig auf die bisher von ihnen entrichtete Bankenabgabe angerechnet. Die Banken fordern seit Monaten, bei der Bankensteuer entlastet zu werden. Andernfalls würden sie dem Plan einer Mitfinanzierung einer Hypo-Bad-Bank nicht nähertreten.

Im Ministerrat wurde ungeachtet dieser Verhandlungen eine Neuberechnung der Bankensteuer durchgewunken, die die jährlichen Einnahmen aus dieser Sonderabgabe wieder auf die ursprünglich geplanten 625 Mio. Euro bringen soll. Nach erstmals im Herbst genannten Vorschlägen der Task Force könnten die Banken rund 300 Millionen Euro im Jahr in den Hypo-Abwicklungsfonds einzahlen.

Faymann verteidigt Bankenabgabe
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte ein, dass Österreich eine relativ hohe Bankenabgabe habe. Der Staat habe aber auch hohe Beiträge geleistet, um die Banken und das Finanzsystem nach der Krise 2008 zu stabilisieren. "Das hat Geld gekostet und wird noch Geld kosten". Die hohen Risiken, die die Hypo mit den einstigen Kärntner Landeshaftungen eingegangen sei, seien "Dinge die uns nachhaltig belasten." Faymann verteidigte die Bankenabgabe als richtig und fair. Es wäre aber "durchaus möglich", über einen Teil davon die Kosten der Bankensanierung zu bezahlen, also auch für eine Sondergesellschaft für die Hypo, so sie zustande komme. Bisher geht die Bankenabgabe zur Gänze ins allgemeine Budget.

Spindelegger bekräftigte heute, falls die Option einer Bad Bank mit Bankenbeteiligung nicht gezogen werden kann, müsse eine andere Variante gewählt werden. Für eine Hypo-Abwicklung mithilfe der heimischen Banken ist nicht nur eine verbindliche Erklärung der Banken nötig, sondern auch eine Abklärung mit den europäischen Statistikern und vor allem ein Okay der Bayerischen Landesbank.

Im Entwurf für dieses Konstrukt wäre vorgesehen, die offenen rund 1,9 Mrd. Euro an Krediten der BayernLB in der Hypo in neue risikotragende Fremdmittel zu wandeln. Die Lösung setzte einen "Generalvergleich" mit den Bayern voraus, die in der Skandalcausa Hypo an mehreren Ecken und Enden mit den Österreichern prozessieren.

SPÖ-Schieder gegen Hypo-Insolvenz
 SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist dagegen, die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria-Bank in die Pleite zu schicken. "Das halte ich für ein Spiel mit dem Feuer. Es gibt keine kontrollierten Pleiten. (...) Ich halte daher eine schnelle Bad Bank für die beste Lösung. Dann kann man einmal anfangen, den Krempel, der eh weg soll, abzulösen", sagte er zur "Wiener Zeitung".

Eine Bad Bank war von der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) - entgegen den Rat vieler Experten - lange abgelehnt worden. Noch im November des Vorjahres meinte sie, dass eine Bad Bank "sehr sehr ungünstig für den Steuerzahler" sei. Eine rasche Lösung für das Milliardenloch Hypo ist ohnehin nicht in Sicht. Der nunmehrige Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte zu Wochenbeginn gesagt, dass eine Lösung erst in einigen Monaten möglich sei.