Strauss-Kahn: IWF "versucht zu helfen"

Griechenlandkrise

Erstes Geld nach Athen fließt in Kürze

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die Milliardenhilfe für Griechenland "innerhalb einer Woche" freigegeben. Das erklärte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Sonntag, nachdem der IWF und die Euro-Länder ein beispielloses Rettungspaket für das südosteuropäische Land vereinbart hatten.

Die gemeinsame Anstrengung werde zur Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro beitragen und somit ganz Europa nutzen, fügte Strauss-Kahn hinzu. Dadurch würden die weltweite Stabilität des Finanzsystems und die Erholung der Weltwirtschaft unterstützt.

Das hoch verschuldete Griechenland soll in den kommenden 3 Jahren Notkredite von bis zu 110 Mrd. Euro erhalten. Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Mrd. Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Mrd. Euro vom IWF. Deutschland muss bis zu 22,4 Mrd. Euro tragen.

Das Rettungspaket für Griechenland von Eurozone und IWF enthält nach Angaben von Vizefinanzminister Philippos Sachinidis 10 Mrd. Euro Unterstützung für griechische Banken, die von der für die kommenden 3 Jahre erwarteten Rezession betroffen sein könnten.

Bei US-Präsident Barack Obama stieß die vereinbarte Hilfe für Griechenland auf ein positives Echo. In einem Telefonat mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou habe Obama zudem das von der Regierung in Athen angekündigte Sparprogramm begrüßt, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit.

Neue Streiks in Griechenland

Indessen machen die griechischen Gewerkschaften mobil gegen das Sparprogramm zur Rettung des Landes von dem Bankrott. Am Montag begann ein Streik bei der Müllabfuhr. Am Dienstag und Mittwoch wollen die Beamten in den Streik treten. Am Mittwoch will sich auch die Gewerkschaft der privaten Wirtschaft GSEE anschließen. Die Fluglotsen wollen dann den griechischen Luftraum für 24 Stunden komplett schließen.

Griechenland will bis 2013 im Haushalt 30 Mrd. Euro einsparen. Darauf verständigte sich die griechische Regierung mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB. Das Haushaltsdefizit soll bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3 % reduziert werden.

IWF, EU-Kommission und EZB wollen mit 110 Mrd. Euro den Griechen unter die Arme greifen. Dies allerdings nur, wenn Experten der drei Institutionen alle drei Monate die Einhaltung der Sparversprechen prüfen können. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass mit den Sparmaßnahmen der Regierung vor allem die Staatsbediensteten zwischen 20-30 % ihres Einkommens verlieren werden.

Griechenland-Paket: Deutschland zahlt am meisten

Die Euroländer wollen Griechenland mit Krediten von 80 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren vor der drohenden Staatspleite retten. Den Löwenanteil muss Deutschland schultern: rund 22,4 Mrd. Euro. Das entspricht knapp 28 % des Gesamtpakets.

An 2. Stelle liegt Frankreich mit knapp 17 Mrd. Euro, etwa einem Fünftel der gesamten Summe. Auf den Plätzen danach folgen Italien und Spanien. Das kleinste Land Malta wird nur mit einem zweistelligen Millionenbetrag belastet. Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen IWF, Eurogruppe, EZB und Athen vereinbart wurden.

Für die Berechnung wird der Anteil der Länder am Kapital der EZB zugrunde gelegt. Es gilt die Faustregel: Je größer der EZB-Anteil, desto größer der Anteil an der Griechenland-Hilfe. Viele der Geber-Länder kämpfen selbst mit massiven Haushaltslöchern.

Die Aufteilung der Kreditsummen (Prozent-Anteil bzw. Summe in Mrd. Euro):

Deutschland

27,92

22,336

Frankreich

20,97

16,776

Italien

18,42

14,736

Spanien

12,24

9,792

Niederlande

5,88

4,704

Belgien

3,58

2,864

ÖSTERREICH

2,86

2,288

Portugal

2,58

2,064

Finnland

1,85

1,480

Irland

1,64

1,312

Slowakei

1,02

0,816

Slowenien

0,48

0,384

Luxemburg

0,26

0,208

Zypern

0,20

0,160

Malta

0,09

0,072

Athen will fällige Schulden mit Nothilfen tilgen

Die griechische Regierung erwartet, dass sie ihre nächste fällige Schuldenrückzahlung bereits mit der Nothilfe von den Euro-Ländern und dem IWF begleichen kann. Das Geld werde rechtzeitig eintreffen, um am 19. Mai alte Schulden in Höhe von 9 Mrd. Euro zu bezahlen, hieß es am Montag aus griechischen Regierungskreisen in Athen.

Die als Voraussetzung für die Notkredite von IWF und Euro-Ländern beschlossenen Sparmaßnahmen sollen demnach am Montagabend oder am Dienstag dem Parlament vorgelegt und dort am Mittwoch oder Donnerstag zur Abstimmung gestellt werden.

Aufschläge für griechische Staatsanleihen sinken

Das Hilfspaket für Athen hat die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen sinken lassen. Montagmittag wurden für Schuldverschreibungen über zehn Jahre noch 8,614 % verlangt. Am Freitagabend waren es noch 8,938 % gewesen. Besonders deutlich war die Entspannung bei mittelfristigen Anleihen: Bei einer Laufzeit von 2 Jahren musste Athen am am Montag noch 10,048 % Zinsen zahlen. Am Freitag waren es 12,437 % gewesen.

Papoulias: Steuersünder zur Rechenschaft ziehen

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat sich angesichts der Finanzmisere seines Landes dafür ausgesprochen, Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen. Dies betreffe diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten Steuern hinterzogen und sich auf diese Weise bereichert hätten, sagte er am Montag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou, das vom Fernsehen übertragen wurde.

Der Regierungschef meinte, in der Bevölkerung habe sich das Gefühl verfestigt, vieles bleibe ungesühnt. So könne es nicht weitergehen. Im Land müsse jetzt politisch und gesellschaftlich Konsens herrschen, die harten Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. "Jetzt ist die Gelegenheit, das Land zu modernisieren", sagte Papandreou.

Unterdessen wurde am Montag das Gesetz zum Spar- und Wachstumsprogramm Griechenlands im Eilverfahren dem Parlament vorgelegt. Die Abstimmung soll voraussichtlich an diesem Mittwoch stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 160 der 300 Sitze im Parlament.

Ökonomen zweifeln an Rationalität der Finanzmärkte

Deutsche Ökonomen kritisieren die derzeitige schlechte Bewertung Griechenlands auf den Finanzmärkten. So sei die Ausfallwahrscheinlichkeit kurzfristiger griechischer Staatsanleihen in den vergangenen Wochen deutlich höher eingestuft worden als etwa die von vergleichbaren argentinischen Schuldverschreibungen. Dabei habe das südamerikanische Land die Folgen seines Staatsbankrotts noch nicht überwunden, monierte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB.

"Die enormen Risikoaufschläge lassen starke Zweifel daran aufkommen, dass die Finanzmärkte bei der Bewertung des Euro- und EU-Staats Griechenland rational vorgehen", sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn. Zugleich warnte er vor einer "gefährlichen Spirale aus Panik und Spekulation". Die Europäische Währungsunion sei "immer noch in akuter Gefahr. Deshalb müssen die EU-Staaten rasch und überzeugend deutlich machen, dass sie finanzielle Verantwortung übernehmen werden".

Griechenland-Paket: Paris muss mehr Schulden machen

Frankreich wird wegen der Hilfen für Griechenland bis 2013 mehr Schulden machen müssen. Die Kapitalaufnahme müsse 2011, 2012 und zum Teil noch im Jahr 2013 erhöht werden, um die zusätzlichen 12,9 Mrd. Euro für Griechenland schultern zu können, sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde". Die Pläne für dieses Jahr blieben unverändert, sagte sie.

Als Lehre aus der Griechenland-Krise forderte die Ministerin eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU. Der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Ländern der Europäischen Union müsse besser Rechnung getragen werden, etwa zwischen Deutschland auf der einen und Griechenland, Portugal und Irland auf der anderen Seite.

Ackermann und Co. wollen Griechenland helfen

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und seine Kollegen von Großbanken in aller Welt wollen das notleidende Griechenland unterstützen. Das geht aus einer Erklärung des internationalen Bankenverbandes IIF hervor, dessen Präsident Ackermann ist. Im Fall der Deutschen Bank gilt eine Finanzspritze für Athen als wahrscheinlich.

Die "Financial Times Deutschland" berichtet von Überlegungen, wonach sich das größte deutsche Geldhaus mit einem 500-Mio.-Euro-Kredit an den Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Griechenland beteiligen wird.

"Richtig ist, dass es Sondierungen auf allen Ebenen gibt", hieß es dazu am Montag in Frankfurter Finanzkreisen. Ein Sprecher der Deutschen Bank in Frankfurt wollte den Bericht nicht kommentieren.

Mölzer träumt von "kerneuropäischer Hartwährungszone"

Der freiheitliche EU-Parlamentarier Andreas Mölzer spricht sich für eine Teilung der Eurozone in eine Weich- und eine Hartwährungsunion aus. Das würde dem Umstand Rechnung tragen, "dass in den starken Volkswirtschaften Nord- und Mitteleuropas andere wirtschaftspolitische Auffassungen herrschen als im Mittelmeerraum". Zudem könne dadurch verhindert werden, daß Problemländer wie Griechenland zu einem noch größeren Ballast für die erfolgreichen Euroländer werden, betonte Mölzer.

Eine andere Möglichkeit, um aus der Sackgasse herauszukommen, sei die Bildung einer Währungsunion mit Deutschland, wie sie die niederländische Politikerin Rita Verdonk vorgeschlagen hat. "Bekanntlich gab es vor Einführung des Euro einen Hartwährungsverbund, bei dem sich Währungen wie der österreichische Schilling oder der niederländische Gulden um die D-Mark gruppiert haben. Dieser harte Währungsverbund als eine Art kerneuropäische Eurozone sollte wiederbelebt werden und Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal sollten währungspolitisch ihre eigenen Wege gehen", so Mölzer.

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