EU-Gipfel einig über neuen Euro-Rettungsschirm

Der EU-Gipfel hat Donnerstagabend Einigkeit über den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) erzielt. Der permanente Krisenfonds für schwer verschuldete Euro-Länder wird demnach ab Juni 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereitstehen. Die 17 Euroländer zahlen 80 Mrd. bar ein, weitere 620 Milliarden Euro werden durch Garantien oder abrufbares Kapital gedeckt.

Deutschland konnte sich dabei mit seiner Forderung nach einer längeren Laufzeit für die Kapitaleinzahlung durchsetzen. So wird künftig die Bareinzahlung der 80 Mrd. über eine Aufteilung von fünf Jahren erfolgen.

Bundeskanzler Faymann betonte, dass mit der Regelung das notwendige Triple-A-Rating eingehalten werden könne. Zur Situation in Portugal sagte Faymann, der zurückgetretene Ministerpräsident Jose Socrates habe großen Wert daraufgelegt, dass nicht über den Euro-Rettungsschirm für das Land gesprochen werde. Portugal habe auch nicht um Hilfe gebeten.