EU: Handelsrestriktionen für Krim-Produkte

Die EU-Außenminister werden am Montag Handelsbeschränkungen für Produkte aus der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim beschließen. Nur Krim-Produkte, die eine Zertifizierung der ukrainischen Behörden aufweisen, können demnach ohne Beschränkungen in die EU eingeführt werden.

Dies sei eine logische Konsequenz aus der Tatsache, dass die EU die Krim-Annexion durch Russland nicht anerkenne, sagte ein Diplomat am Freitag in Brüssel. Es ist die erste direkte Strafmaßnahme der EU gegenüber der Krim, "die Spitze des Eisbergs".

Weitere Schritte vonseiten der EU sollen noch folgen, etwa bei der Vergabe von Visa an Bürger aus der Krim. In diesem Fall will die EU nur ukrainische Pässe anerkennen, nicht aber russische. Diplomaten in Brüssel wiesen darauf hin, dass die EU ein ähnliches Handelsregime bereits im Fall der von Georgien abtrünnigen Kaukasus-Regionen Südossetien und Abchasien eingeführt habe.

Die neue ukrainische Außenminister Pawel Klimkin wird am Montag an den Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg teilnehmen. Er soll den EU-Ministern den angekündigten Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko näher erläutern. Die EU habe Vorbereitungen zur Erweiterung der Konten- und Einreisesperren sowie für umfassendere sektorale Wirtschaftssanktionen gegen Russland getroffen, sagte der Diplomat.