Das Krisentreffen der EU-Agrarminister zur Lage am Milchmarkt ist am Montag in Brüssel ohne rasche konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Wie Landwirtschaftsminister Berlakovich nach dem Treffen sagte, soll eine hochrangige Expertengruppe bis Mitte 2010 eine Reihe von möglichen Unterstützungsmaßnahmen prüfen.
Zu den Unterstützungsmaßnahmen gehören u.a. Absatzförderprogramme, die Frage der Lagerhalterung und der Kennzeichnung sowie eine bessere Marktorganisation der Bauern und Maßnahmen gegen die Preisvolatilität.
"Ich würde mir mehr wünschen", räumte Berlakovich ein. Die EU-Kommission habe aber "auf stur geschaltet" und sich nur "sehr zaghaft bewegt". Die Frage der Milchquoten sei von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel nicht mehr aufgegriffen worden, der Großteil der EU-Staaten sei auch dafür, dass die Quote wie beschlossen 2015 auslaufen sollte, sagte der Minister.
Berlakovich betonte, er habe in Österreich alles Mögliche unternommen, um die Milchbauern in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen, etwa durch Vorziehen der Direktzahlungen oder Stundung von Krediten. Von österreichischer Seite werde Edith Klauser, die zuständige Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium, an der hochrangigen Expertengruppe teilnehmen, sagte der Minister. Die Gruppe werde ihre Arbeit am 13. Oktober aufnehmen.
Fischer Boel sagte nach der Sondersitzung, sie wolle bei der nächsten formellen Ratstagung der EU-Landwirtschaftsminister am 19. Oktober in Luxemburg über kurzfristige Maßnahmen beraten. Die Kommissarin hatte als Maßnahme gegen die Krise am Milchmarkt vorgeschlagen, dass die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten sollten, Quoten von Bauern aufzukaufen, die den Sektor verlassen wollen. Fischer-Boel hatte zudem angeregt, dass Staaten künftig Strafen gegen Milcherzeuger verhängen dürften, die mehr Milch produzieren, als ihnen durch die Quote zusteht.
Mehrere hundert Milchbauern, darunter zahlreiche aus Deutschland und Österreich, protestierten am Montag vor dem EU-Ministerratsgebäude für einen "fairen Milchpreis".
