Schweizer Finanzminister um moderate Töne bemüht

EU-Partner melden Interesse an Steuer-CD an

Artikel teilen

Die Daten-CD über mutmaßliche Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankdepot ist neben Deutschland auch in anderen europäischen Ländern heiß begehrt, darunter in Österreich. Ein Finanzministeriumssprecher bestätigte Interesse an einer Auswertung, sollte es Hinweise geben, dass die Datei auch Infos über Österreicher enthält. Auch die Niederlande und Belgien meldeten am Mittwoch Interesse an.

Von den Grünen gäbe es hierzulande Unterstützung für einen solchen Informations-Gewinn, auch die Globalisierungskritiker von Attac würden dies begrüßen. Kritik kommt vom BZÖ. "Finanzminister Pröll muss beim Budget das Wasser bis zum Hals stehen, wenn er sogar mit Diebsgut die Steuerkassen füllen will", meinte BZÖ-Wirtschaftssprecher Lugar unter Verweis auf den Strafgesetzparagraphen 118a (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem). Er bezweifelt auch, dass Österreich die Daten gratis bekäme, auf dem Weg der Amtshilfe, wenn die deutsche Regierung 2,5 Millionen Euro bezahle.

In Deutschland hat indessen ein Dresdner Rechtsanwalt wegen des geplanten Kaufs der Steuersünder-CD Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Mit dem beabsichtigten Erwerb der Daten mit Schweizer Bankdaten überschreite die Bundesregierung die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, heißt es in einer am Mittwoch in Dresden verbreiteten Erklärung des Strafverteidigers.

Außenminister Westerwelle war indes bemüht, die Wogen gegenüber dem Nachbarland zu glätten. Auch die Schweizer Regierung signalisierte Interesse an einer Lösung. Sie will weiter über eine engere Zusammenarbeit sprechen. Der deutsche Fiskus erhofft sich aus der Auswertung der Daten hohe Steuernachzahlungen und Strafgelder.

In der Schweiz hatte der Datenkauf eine Welle der Empörung ausgelöst. Einige Schweizer Politiker sprechen von staatlicher Hehlerei. Das Finanzministerium in Bern erklärte, die Schweizer Regierung wolle eine Lösung suchen, um das Problem aus der Welt zu schaffen.

Dein oe24 E-Paper
Jetzt NEU auf oe24.at: Mit einem Click zum kompletten E-Paper ▲
OE24 Logo