Rekord-Steuereinnahmen, aber gleichzeitig sind unsere Schulden so hoch wie nie.
Österreich ist mit 218 Milliarden Euro verschuldet – Negativrekord. Dennoch ist VP-Finanzministerin Maria Fekter im ÖSTERREICH-Interview optimistisch: „Die Einnahmen sind befriedigend, aber die Ausgaben sind größer als im Vorjahr.“ Besonders der Schuldenschnitt für Griechenland und das Bankenpaket trüben die sonst positive Bilanz. 2,9 Prozent Budgetdefizit könnten erreicht werden, für Fekter ein „Mega-Erfolg“.
Reform
Die Steuerreform wird derzeit ausgearbeitet, sie soll bis zur Nationalratswahl fertig sein. Stolz ist Fekter auf die Erfolge in Europa: „Wir stehen inzwischen wieder auf festerem Boden.“
Und der deutsche CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt ihr recht: „Wir können nicht Entwarnung geben, aber haben Hoffnung zu sagen, wir haben das Schlimmste überstanden.“
ÖSTERREICH: Ihr Fahrplan zur Steuerreform – wie sieht der konkret aus?
Maria Fekter: Der Zeitpunkt steht noch nicht fest. Derzeit bereiten wird den Budgetpfad vor, den wir im März und April durch das Parlament bringen müssen. Der 4-Jahres-Plan muss ja nach Brüssel gemeldet werden. Dort geht es darum, dass der Konsolidierungs-Pfad der Reformagenda fortgesetzt und auch eingehalten wird, von allen Ressorts.
ÖSTERREICH: Sie haben Rekordeinnahmen, müssten in Geld schwimmen …
Fekter: Die Steuereinnahmen waren aus unserer Sicht befriedigend, aber wir haben auch größere Ausgaben als im Vorjahr. Das Mega-Bankenpaket und der Griechenland-Schuldenschnitt lassen uns nicht so gut dastehen, wie wir wollen.
ÖSTERREICH: Wie hoch wird das Budget-Defizit ausfallen?
Fekter: Wir liegen beim Defizit bei 2,9 bis 3,0 Prozent des BIP. Ohne Bankenpaket und Griechenlandhilfe wären wir um 1,1 Prozent besser. Ohne diesen Rucksack, der von außen gekommen ist, hätten wir 1,8 Prozent.
ÖSTERREICH: Was wäre für Sie ein großer Erfolg?
Fekter: Wenn wir 2,9 % schaffen, wäre ich wirklich glücklich, das wäre ein Mega-Erfolg. Eine schmerzhafte Null wären 3,1 Prozent.
ÖSTERREICH: Dennoch bleibt Ihr Ziel das Null-Defizit 2016?
Fekter: Das ist das Um und Auf, schließlich haben wir das Null-Defizit für 2016 ja nicht mit der Rasenmäher-Methode gemacht, sondern durch gezielte Reformen: 10 % weniger Beamte, Pensionsreform, ÖBB-Frühpensionen, Förderungen.
ÖSTERREICH: Wie stolz sind Sie derzeit auf Europa, die EU?
Fekter: Wir stehen wieder auf festerem Boden. Die Krisen sind nicht ausgemerzt, aber wir haben bessere Instrumente damit umzugehen. Im Hinblick auf die Schuldensituation sind wir wohl über den Berg.
ÖSTERREICH: Deutschland legte 2012 zu. Ein Vorbild?
Fekter: Merkel schlug einen konsequenten Weg ein: Haushaltskonsolidierung, strenge Währungspolitik, keine Weichwährung zulassen. Ich bin ein Angela-Merkel- und Schäuble-Fan.
