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Sparkurs droht

G-20 einigen sich auf Defizithalbierung

Schon bis 2013 soll in den Industrieländern die jeweilige Neuverschuldung auf die Hälfte reduziert sein. Bis 2016 sollen die Haushalte ausgeglichen und ohne neue Schulden sein.

Der G-20-Gipfel hat sich darauf geeinigt, dass die entwickelten Industriestaaten ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren. Für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist diese klare Vorgabe "mehr als sie erwartet" hat. Das Abbauziel findet sich im Abschlussdokument wieder. Bis 2016 sollen die Haushalte sogar ausgeglichen sein und ohne neue Schulden aufgestellt werden.

Vor dem Gipfel war es zu schweren Ausschreitungen gekommen, im Zuge derer 400 militante Aktivisten festgenommen wurden - Mehr dazu hier.

Weg von immer neuen Schulden

Diese Exitstrategie aus den schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen sei "sehr anspruchsvoll und für viele sicher eine große Aufgabe", so Merkel. Sie äußerte sich zufrieden, dass die großen Wirtschaftsnationen nun wie Deutschland allesamt auf Sparkurs gehen wollen. "Wir gehen weg von den Konjunkturprogrammen, bei denen wir ja mehr Schulden gemacht haben." Dass die Industriestaaten dieses Ziel akzeptiert hätten, sei ein Erfolg des G-20-Gipfels.

Keine globale Bankenabgabe und Finanzsteuer

Eine Absage erteilte der G-20-Gipfel aber der Forderung Merkels nach einer globalen Bankenabgabe und einer neuen Finanztransaktionsteuer. Hier will Europa nun allein tätig werden, um die Finanzindustrie an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen. Frankreich und Deutschland planen, der EU schon bald Vorschläge für eine Steuer auf Geldgeschäfte vorzulegen.

Obama war skeptisch gewesen

Im Streit mit den USA über die richtige Wachstumsstrategie hatte die US-Regierung vor der Einigung in puncto Haushaltssanierung Versöhnungssignale nach Deutschland gesendet, auch wenn einige Differenzen blieben. Nach wie vor befürchten die USA, ein zu strikter Sparkurs in Deutschland und anderen EU-Staaten könnte die Weltkonjunktur ausbremsen. US-Präsident Barack Obama hatte daher vor einem übereilten Stopp der Konjunkturprogramme gewarnt.

Kanzlerin Angela Merkel entgegnete, dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum könne nicht über Schulden finanziert werden. Im Gegenteil müssten nun alle Staaten ihre Haushalte konsolidieren und Strukturreformen anpacken. Ursprünglich hatte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper das ehrgeizige Ziel ausgegeben, dass alle G-20-Staaten ihre Haushaltsdefizite bis 2013 um die Hälfte reduzieren.

Europäischer Alleingang

Die in Toronto überwiegend abgelehnte Bankenabgabe wollen London, Paris und Berlin nun jeweils national im Alleingang einführen. In Deutschland ist geplant, dass die Geldhäuser ab 2011 jährlich 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen.

Am Rande des Gipfeltreffens kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Randalierer setzten mindestens drei Streifenwagen in Brand und schlugen die Schaufenster einer Bank und mehrerer Geschäfte ein. Die Polizei nahm mehr als 400 Personen fest. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein.

Am Samstag hatten die G-8 in Huntsville zugesagt, dass die führenden Wirtschaftsnationen im Kampf gegen die hohe Sterblichkeit von Müttern und Kindern in Entwicklungsländern bis 2015 fünf Milliarden Dollar bereitzustellen. Deutschland trägt dazu insgesamt 400 Millionen Euro (rund 500 Millionen Dollar) bei. Zu den fünf Milliarden Dollar der G-8 kommen noch weitere rund 2,3 Milliarden aus privaten Quellen und anderen Staaten, so dass sich die Gesamtsumme auf 7,3 Milliarden Dollar erhöht. Gestärkt wird damit das Ziel der Vereinten Nationen, unter anderem die globale Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel zu senken.