Maria FEKTER

Brüssel

750 Milliarden für Euro-Rettung

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Krisenfonds ab 1. Juli - Erhöhung wird geprüft. 

Die Euro-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf den Vertrag für den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm geeinigt. Dieser Krisenfonds – der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – tritt am 1. Juli 2012 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant in Kraft. Er löst den provisorischen Rettungsschirm EFSF ab.

Fekter: Aufstockung auf 750 Milliarden „denkbar“
Mit dem ESM stehen zunächst 500 Milliarden Euro zur Verfügung, um klammen Euroländern von Griechenland bis Portugal zu helfen. Ob diese Summe ­allerdings ausreicht, um die Eurokrise tatsächlich in den Griff zu bekommen, ist fraglich. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert eine Aufstockung („Wir brauchen eine größere Brandmauer“), Italiens Regierungschef Mario Monti plädiert für ein Volumen von einer Billion Euro. Aber Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Erhöhung des Krisenfonds (noch) ab.

Mittel zur Unterstützung klammer Euro-Staaten
Im März wollen die EU-Chefs überprüfen, ob die 500 Milliarden Euro genug sind. Finanzministerin Maria Fekter (V) hält eine Aufstockung auf 750 Milliarden für denkbar. Und zwar, wenn das aus dem EFSF noch übrig gebliebene Geld zu den 500 Milliarden des ESM hinzukäme. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) spricht sich für eine Ausweitung des Krisenfonds auf 750 Milliarden Euro aus: „Das unterstütze ich“, so Faymann.

Eine zusätzliche finanzielle Belastung würde für Österreich daraus nicht entstehen, sagt Fekter. ­Neben den Haftungen der Euroländer verfügt der ESM über Bareinlagen von 80 Milliarden Euro. Davon entfallen 2,2 Milliarden auf Österreich.

Goldene Ehrenzeichen: Regierungsmitglieder bekamen Orden

Er hat gut lachen: Seit heute, Dienstag, den 24. Jänner 2012, ist Kanzler Werner Faymann (S) Träger des "Goldenen Ehrenzeichens am Bande"

Da kann Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nicht nachstehen. Auch er bekam den Orden für "Verdienste der Republik" von Bundespräsident Heinz Fischer.

An der Brust von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) kann beim nächsten Ball schon ein Orden prangen. Beim Philharmonikerball - hier im Bild - war er noch ohne Orden zu sehen.

Da bleibt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) der Mund offen: Auch sie bekommt - rechtzeitig vor dem Opernball" das Goldene Ehrenzeichen am Bande verliehen.

Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) gehört ebenfalls zu den "Ausgezeichneten".

Reinhold Mitterlehner (V) darf beim nächsten Ball mit besonders stolz geschwellter Brust antanzen - er ist jetzt ebenfalls Träger des Goldenen Ehrenzeichens der Republik.

Auch Alois Stöger (S) bekam für seine "Verdienste um die Republik" von Präsident Fischer das Goldene Ehrenzeichen am Bande.

Für Staatssekretär Josef Ostermayer (S) gab es zumindest das Silberne Ehrenzeichen am Bande - auch damit kann man sich am Opernball sehen lassen.

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