Veto-Drohung

Aufstand gegen das EU-Budget

Teilen

Warum eine Einigung fern ist und warum Wiens Politiker Brüsseler Kollegen rügten.

In Brüssel liegen die Nerven blank. Heute wird das EU-Budget 2013 verhandelt – eine Einigung scheint schwierig, erst Freitag wurden die Gespräche unterbrochen.

Noch verzwickter ist die Lage beim Finanzrahmen 2014 bis 2020, der nächsten Dienstag debattiert wird. Als erstes Land kündigte Großbritannien ein Veto an, am Wochenende legte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (VP) nach: „Wenn für uns weder in der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt was drinnen ist, können wir auch nicht zustimmen.“ Unterstützung erhält er von Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP): „Österreich soll als einziges EU-Land keinen Rabatt mehr erhalten, das ist inakzeptabel.“ Österreich ist Nettozahler, zahlte zuletzt 2,6 Milliarden Euro, erhielt 1,8 Milliarden Euro für Projekte zurück. Der Rabatt betrug 179 Millionen Euro.

Österreichs Politiker in Brüssel sind dagegen. Für Hannes Swoboda, SP-EU-Parlamentarier, ist Spindel­eggers Veto-Drohung „einfältig und dumm“. ÖVP-EU-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas sagt: „Wenn jeder mit der Veto-Keule droht, gibt’s keine Einigung.“ Am Montag pfiffen Wiens Politiker ihre Brüsseler Kollegen aber zurück. Lopatka: „Österreich hat nichts zu verschenken. Wenn der Finanzrahmen 2014 in Kraft tritt, ist Swoboda längst in Pension.“ Der Kommissions-Budget-Vorschlag beträgt für 2014 bis 2020 1.061 Milliarden Euro. Zypern als Land der Ratspräsidentschaft legte ein Konzept mit 1.008 Milliarden Euro vor. Lopatka: „Beide Vorschläge sind viel zu hoch.“

Lopatka: »Wir haben nichts zu verschenken«
ÖSTERREICH:
Sie vertreten Österreich bei den Budget-Verhandlungen nächste Woche. Werden Sie ein Veto ansprechen?
Reinhold Lopatka:
Österreich soll keinen Rabatt erhalten, weil wir uns wirtschaftlich entwickelt haben. Wenn wir mehr zahlen müssen, ist das inakzeptabel. Ein Veto steht aber erst am Ende. Wir haben nichts zu verschenken.

ÖSTERREICH: Wie hoch stufen Sie die Chancen auf Einigung ein?
Lopatka:
Wegen des Briten-Vetos wird es sehr schwierig. Es ist beinahe unwahrscheinlich, dass es heuer zu einer Lösung kommt.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Kritik des EU-Parlamentariers Swoboda?

Lopatka: Wenn der neue Budget-Zeitrahmen beginnt, ist er längst in Pension. Weil er nicht mehr antritt, fühlt er sich dem Steuerzahler nicht mehr verpflichtet.

Die stärksten Bilder des Tages

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
OE24 Logo