Die EU-Kommission will jetzt vorläufige Kontopfändung ermöglichen.
Verbraucher und Unternehmen sollen künftig Schulden innerhalb der Europäischen Union leichter eintreiben können. Die EU-Kommission legte am Montag in Brüssel einen Gesetzesvorschlag vor, der eine EU-weite Regelung für eine vorläufige Kontenpfändung vorsieht. Dadurch soll der ausstehende Forderungsbetrag bis zu einem Gerichtsbeschluss auf dem Konto des Schuldners blockiert werden können.
Die EU-Kommission will damit etwa Verbraucher unterstützen, die über das Internet Produkte in einem anderen EU-Land bestellt und bezahlt haben, aber nie beliefert wurden. Auch ausstehende Unterhaltszahlungen eines im Ausland lebenden Elternteils sollen so leichter eingetrieben werden können. Vor allem richtet sich der Gesetzesvorschlag nach den Worten von EU-Justizkommissarin Viviane Reding aber an kleine und mittlere Unternehmen.
Als Beispiel nennt Reding ein kleines italienisches Käseunternehmen, das einen Tiefkühlpizza-Hersteller in Frankreich mit Mozzarella beliefert, aber auf unbeglichenen Rechnungen sitzen bleibt. Durch die EU-weite Regelung soll der Käsehersteller nun die Möglichkeit bekommen, einen Betrag in Höhe seiner Forderungen bis zur Entscheidung eines Gerichts auf dem Konto des Pizzafabrikanten einfrieren zu lassen - und zwar als "Überraschungseffekt" ohne das Wissen des säumigen Zahlers. Dadurch soll vermieden werden, dass der Betrag beiseite geschafft werden kann. Ziel ist es außerdem, den Betroffenen hohe Kosten für Anwälte und Übersetzer zu ersparen.
Rund eine Million kleinere Unternehmen haben der Kommission zufolge Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutreiben. Demnach schreiben sie jährlich rund 600 Mio. Euro ab, weil sich die Unternehmen nicht auf kostspielige, undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen wollen. "Aufgrund uneinbringlicher Forderungen gehen Unternehmen etwa 2,6 Prozent ihres Jahresumsatzes verloren", teilte Reding mit. Dies sei eine Schwachstelle des Binnenmarktes der Europäischen Union, "bei der dringend Abhilfe geboten ist".
Bisher bestehen für solche Fälle in jedem der 27 EU-Mitgliedsländer unterschiedliche Regelungen. Der Vorschlag für eine EU-weite Bestimmung soll als Angebot neben den nationalen Bestimmungen bestehen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Forderungen im Ausland genauso einfach eingetrieben werden können wie im Inland", erklärte Reding.
EU-Länder und das Europaparlament müssen dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Der deutsche Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne begrüßte den Vorstoß, "unseriösen Geschäftemachern" das Handwerk zu legen. Lehne warnte jedoch auch vor Missbrauch einer EU-weiten Kontopfändung. "Ein Bankkonto ist heute Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr und ein unbegründetes Einfrieren kann die wirtschaftliche Existenz von Bürgern und Unternehmen bedrohen", teilte er in Brüssel mit.
