Kompromiss im Juni möglich

Bankenabgabe wird Zerreißprobe für G-20

Die weltweite Bankenabgabe wird für die wichtigsten Wirtschaftsmächte zur Zerreißprobe. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 verständigten sich am Freitag (23.4.) in Washington noch nicht auf eine Lösung zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten.

Trotz des Widerstandes einiger G-20-Länder hofft Deutschland auf einen Beschluss bereits im Juni. Ein Kompromiss sei dann beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Kanada zu erwarten, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Österreich, das nicht der G-20 angehört, unterstützt eine Bankenabgabe. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) sagte am Rande der IWF-/Weltbank-Frühjahrstagung in Washington, die Beratungen zur Bankenabgabe geben auch diesbezüglichen österreichischen Plänen Rückenwind.

Bisher zeichnet sich in der G-20 allerdings keine einheitliche Linie ab. In ihrer Abschlusserklärung unterstützen die Finanzminister und Notenbankchefs den Vorschlag nicht. "Es gibt hier keine Übereinstimmung", sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty, dessen Land wie etwa Australien und Indien zu den Gegnern zählen.

Das Wort "Bankenabgabe" taucht in dem gemeinsamen G-20-Papier nicht auf. Vielmehr wird der Internationale Währungsfonds (IWF) aufgefordert, alle Optionen zu prüfen und dabei nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. In einem internen Papier hatte sich der Fonds für eine doppelte Gebühr ausgesprochen: Zum einen eine Basisabgabe, die für alle Banken gleich ist und darüber hinaus eine Gebühr, die sich nach Profiten und Gehältern richtet.

Differenzen gibt es zwischen den Ländern, die ihre Banken mit Milliardenhilfen des Staates gerettet haben, und solchen Ländern, die keine Hilfen für ihre Institute leisten mussten. Neben Deutschland sind die USA, Großbritannien und Frankreich für eine solchen Abgabe. Auch innerhalb der EU ist das Thema zwischen den Mitgliedsländern umstritten.

"Wir Deutschen haben intensiv geworben für eine Bankenabgabe", sagte Asmussen. Diese müsse auch nicht in allen Ländern identisch ausgestaltet sein. US-Finanzminister Timothy Geithner machte deutlich, dass Washington auch ohne einen G20-Konsens seine eigenen Pläne für eine Bankgebühr umsetzen will. Es gehe dabei um "eine gut gestaltete Abgabe für die größten Banken, die sich nach dem Risiko richtet, das sie eingehen." Zur möglichen Form eines G20-Kompromisses sagte Geithner: "Ich kann nicht sagen, wie weit es gehen wird."

"Ablasshandel" befürchtet

Der Präsident der deutschen Bundesbank, Axel Weber, nannte es "vorteilhaft", dass sich die Diskussion inzwischen auf ein Instrument konzentriere. Die angestrebte Steuerungswirkung aber, das Risiko im Bankgeschäft zu begrenzen, werde sicher stärker über eine höhere Kapitalunterlegung in der Bilanz erreicht. Wenn dieses Kapital herausgenommen werde in Form einer Abgabe, sei die Steuerungswirkung eine andere. Weber forderte auch einen Beschluss über schärfere Eigenkapitalregeln noch heuer. Zugleich äußerte er die Sorge, dass die Banken einer Abgabe im "Sinne eines Ablasshandels" zustimmen könnten, wenn sie bei der Risikovorsorge so weitermachen könnten wie bisher.

In dem Kommuniqué unterstrichen die G-20 das Ziel, bis Ende des Jahres gemeinsame Regeln über Umfang und Qualität des Eigenkapitals der Banken zu erarbeiten. Exzessive Schulden zur Finanzierung von Geschäften solle entgegengewirkt werden. Diese Vorgaben sollen dann bis Ende 2012 eingeführt und vor einer "starken Finanzaufsicht" begleitet werden, hieß es in der Erklärung weiter. Die G-20 rieten Ländern, in denen der Aufschwung noch nicht richtig Tritt gefasst hat und wo es in Hinblick auf Staatsfinanzen vertretbar ist, weiterhin auf Stützungsmaßnahmen zu setzen.

Auf die Gruppe der G-20 entfallen rund 85 % der Weltwirtschaftsleistung, der Großteil des Welthandels. Etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in den G-20-Mitgliedsländern. Zu der Gruppe gehören Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südkorea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, die USA und die EU. Seit dem G20-Gipfel von Pittsburgh im vergangenen September ist die Runde das wichtigste internationale Forum für internationale Wirtschaftsfragen.