Österreich und Luxemburg legen sich gegen den EU-Vorschlag zum automatischen Info-Austausch bei Steuerfragen weiterhin quer.
Die Liste der Bereiche über solche Informationen wird gerade diskutiert, eine Einigung wird es aber aufgrund des Vetos von Österreich und Luxemburg am Finanzministerrat am 9. und 10.11. voraussichtlich nicht geben. Ebenso wie Luxemburg will Finanzminister Pröll die Amtshilfe-Richtlinie nur im Paket mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie und den Betrugsbekämpfungsabkommen erledigen.
Ein Informationsaustausch bei begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung für Ausländer, die ihre Konten in Österreich haben, ist bereits jetzt gegeben. Unangetastet ist aber weiterhin das Bankgeheimnis für Inländer. Ein Paket, wie dies Österreich bevorzugt, wird aber von den meisten anderen EU-Staaten abgelehnt.
Bedauern über Verhalten Österreichs
Zahlreiche andere EU-Länder bedauern das Verhalten von Österreich und
Luxemburg, denen ein "Generalvorbehalt" attestiert wird. Es gebe
im Gegensatz sogar Länder wie Frankreich und Spanien, die auf der Liste des
automatischen Informationsaustausches noch wesentlich mehr Bereiche erfasst
wissen wollen als im jetzigen Vorschlag diskutiert wird.
So soll es den
Austausch für unselbstständige Einkommen aber auch für Einkünfte aus Grund
und Boden geben. Schwieriger scheint es schon bei den Dividenden zu sein.
