Hypo Group Alpe Adria

Wegen Hypo

Bayern-LB will Schadenersatz

Anwaltskanzlei wurde mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragt.

Die BayernLB geht wegen der fatalen Übernahme der Kärntner Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gegen ihren damaligen Vorstand vor. Der Verwaltungsrat habe beschlossen, gegen sämtliche am Erwerb des Mehrheitsanteils an der HGAA damals beteiligten Vorstände Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Haftbar machen
Mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragte der Verwaltungsrat die Kanzlei Hengeler Mueller. Sie war in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die früheren Vorstandsmitglieder der zweitgrößten deutschen Landesbank den Kaufvertrag für die frühere Tochter so nicht hätten abschließen dürfen und sich deshalb haftbar gemacht hätten. Dagegen ist der frühere Verwaltungsrat laut Gutachten nicht schadenersatzpflichtig.

Verjährung droht
Mit Blick auf eine möglicherweise zum Jahresende eintretende Verjährung würden die betroffenen Ex-Vorstände von der Kanzlei zu einer Erklärung aufgefordert, hieß es. Darin sollen sie darauf verzichten, sich auf eine Verjährung zu berufen. "Sollten die Vorstände dem nicht nachkommen, wird noch vor Ablauf dieses Jahres Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhoben", hieß es in der Mitteilung. Der bayerische Finanzminister und BayernLB-Chefkontrollor Georg Fahrenschon (CSU) hatte zuletzt bereits zivilrechtliche wie auch dienstvertragliche Maßnahmen angekündigt.

Milliardengrab
Die BayernLB hatte die Kärntner Landesbank im Jahr 2007 gekauft. Mit ihr wollte sie eigentlich in Osteuropa wachsen. Wegen hoher Kreditausfälle in dieser Region wurde das Kärntner Institut, das schon vor der Übernahme immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt hatte, allerdings zum Milliardengrab. Um einen Schlussstrich zu ziehen, wurde die Bank schließlich an Österreich verschenkt. Bayern und die Landesbank verloren durch das Kärnten-Abenteuer insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

Vom damaligen BayernLB -Vorstand um Werner Schmidt und Finanzvorstand Michael Kemmer war zuletzt nur Stefan Ropers noch im Amt. Alle anderen haben sich wegen der Verwerfungen der vergangenen Jahre nicht halten können. Die BayernLB häufte in der Finanzkrise fast acht Milliarden Euro Verlust an und überlebte nur dank staatlicher Finanzspritzen.  Schmidt hatte die Bank mit dem Kauf von US-Immobilienanleihen an den Rand der Pleite geführt und musste bereits im Jahr 2008 gehen. Kemmer ist seit Monatsbeginn Hauptgeschäftsführer des deutschen Privatbankenverbandes BdB. Dessen Präsident, HSBC-Trinkaus-Chef Andreas Schmitz, stellte sich am Montag hinter Kemmer: "Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die uns an unserer Entscheidung zweifeln ließen." Zu dem Thema sei alles gesagt.

Verwaltungsrat unzureichend informiert

Der Verwaltungsrat hat sich Hengeler Mueller zufolge indes nicht haftbar gemacht, weil er nur unzureichend vom Vorstand informiert wurde. In dem Kontrollgremium saßen damals zahlreiche hochrangige CSU-Politiker. Die bayerische Opposition wirft Fahrenschon daher vor, seine Parteikollegen zu schützen, obwohl diese als Aufseher versagt hätten. In einem anderen Gutachten im Auftrag des Bayerischen Landtags war dem Verwaltungsrat eine Pflichtverletzung vorgeworfen worden.