Bayern prüft offenbar Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen das Land Kärnten infolge der Verluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in Österreich.
Es sehe so aus, als sei die Landesbank vor drei Jahren beim Kauf der in Kärnten ansässigen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) über deren Zustand "gezielt getäuscht worden", berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe vorab) unter Berufung auf bayerische Regierungskreise in München. Hauptaktionär der Hypo Alpe Adria war damals das Land Kärnten.
Schaden einfordern
Sollten sich die Hinweise auf Betrug und Täuschung erhärten, werde Bayerns Landesbank den gesamten entstanden Schaden einfordern. "Es ist klar, dass wir dann alles geltend machen", zitierte die Zeitung aus den bayerischen Regierungskreisen. Der Freistaat Bayern und die BayernLB haben bei der Hypo Alpe Adria 3,7 Mrd. Euro verloren.
Der vom bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) geleitete Aufsichtsrat der Landesbank habe die Schadenersatzforderungen bereits besprochen, berichtete die Zeitung weiter. Der Aufsichtsrat beaufsichtigt die BayernLB. Er habe den Bankvorstand beauftragt, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um möglichst viel Geld zurückholen zu können.
"Anspruchsschriften"
In Österreich seien vorsorglich bereits "Anspruchsschriften" gegen die damaligen Verkäufer der HGAA-Anteile hinterlegt worden, damit keine Verjährung eintreten könne, schreibt das Blatt. Für Schadenersatzforderungen ist formal die Bayerische Landesbank zuständig.
Die Strafverfolger in Klagenfurt gingen dem Verdacht systematischer krimineller Geschäfte bei der Hypo Alpe Adria von 1998 bis 2007 in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro nach. Bei der anschließenden Übernahme der HGAA durch die BayernLB soll dies vertuscht worden sein. Träfe das zu, wäre die Landesbank getäuscht worden.
Verdacht erhärtet
Der Verdacht auf Straftaten habe sich erhärtet, berichtete die "SZ" unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen. Für Immobilien- und Touristik-Projekte auf dem Balkan soll die HGAA wiederholt "wissentlich" große Kredite ohne ausreichende Sicherheiten gewährt haben. Hohe Millionenbeträge seien anschließend "abgezweigt" worden, zum Teil über Gesellschaften in Liechtenstein. Darüber sollen sich an diesen Geschäften beteiligte Manager bereichert haben.
Ende Dezember musste die notleidende Hypo Alpe Adria in Österreich notverstaatlicht werden. Um einen Euro gab die BayernLB ihre zu diesem Zeitpunkt 67 % an der Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich ab. Ebenfalls je einen symbolischen Euro bekommen die Grazer Wechselseitige und das Land Kärnten für ihre Hypo-Anteile.
