Wegen Hypo-Kauf

Bayerns Justiz rüffelt BayernLB-Aufsicht

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In der Anklageschrift werden Vorwürge gegen 8 Ex-Vorstände erhoben.

An dem Milliardendebakel um den Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB im Sommer 2007 trägt der Verwaltungsrat (Aufsichtsrat) der Bayerischen Landesbank nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft eine gehörige Mitschuld.

Zu teuer gekauft, auf Garantien verzichtet
Das geht aus der knapp 500-seitigen Anklageschrift der Strafverfolger gegen acht ehemalige Vorstände des Instituts hervor, aus dem das Magazin "Der Spiegel" am Wochenende zitierte. In dem Schriftsatz werfen die Ermittler den Beschuldigten unter anderem vor, die Kärntner Bank viel zu teuer gekauft und auf Wertgarantien verzichtet zu haben. Deren Anwälte weisen das zurück. Doch auch die Verantwortung der Mitglieder im Kontrollgremium wird in der Anklage mehrmals betont.

Im Aufsichtsrat saßen zu jenem Zeitpunkt etwa der frühere bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser und Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Falthauser. Sie und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates hätten die Expansion der BayernLB nach Osteuropa aus eigenem Gewinninteresse massiv unterstützt, heißt es in der Anklageschrift.

Zurückhaltung im Inland
Im inländischen Privatkundengeschäft, so die Ermittler, sollte sich die Bayerische Landesbank auf Wunsch der Kontrolleure dagegen zurückhalten, weil sie sonst den Sparkassen als Anteilseigner Konkurrenz gemacht hätte.

Scharf rügen die Ermittler insbesondere Ex-BayernLB-Chefkontrolleur Falthauser, der die Vorstände erheblich unter Druck gesetzt habe. Ob sie "zu blöd" seien, "eine Bank zu kaufen", soll er sie angeherrscht haben, nachdem ihr Versuch, zunächst ein anderes österreichisches Institut (BAWAG, Anm.) zu übernehmen, Ende 2006 gescheitert war.

Die Hypo Alpe Adria Bank musste Ende 2009 in Österreich notverstaatlicht werden.

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