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Notverstaatlichung

Bankenhilfe kostete den Staat 1,4 Mrd. €

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Notverstaatlichungen und entfallende Zinszahlungen ausschlaggebend.

Die Republik Österreich hat in den vergangenen drei Jahren um 1,4 Mrd. Euro mehr für Bankenhilfspakete ausgegeben als die Hilfsbedürftigen ihr abgegolten haben, berichten die Tageszeitungen "Der Standard" und "FAZ". Sie berufen sich dabei auf ein Dokument des europäischen Statistikamts Eurostat, das Aufwendungen und Rückflüsse für die Stützungsaktionen zwischen 2007 und 2010 zusammenzählt. Die mit großem Abstand höchsten Aufwendungen hatte das kleine Irland zu tragen, das 35,7 Mrd. Euro (mehr) für die Banken aufwenden musste.

Irland hatte in einer historischen (Fehl-)Entscheidung im Oktober 2008 eine unbegrenzte Garantie für alle Einlagen in den großen Banken gegeben.

Volksbanken und Hypo Alpe Adria zahlten keine Zinsen

Als Hauptgründe für den bisherigen Negativsaldo der österreichischen Bankenhilfen wird die Tatsache angeführt, dass Volksbanken und Hypo Alpe Adria (vertragskonform) bisher keine Zinsen gezahlt haben und dass durch die Zwangsverstaatlichungen der Hypo und der Bad Bank der Kommunalkredit "erhebliche Mehrkosten angefallen sind " ("Standard"). In einem jüngst erschienenen "profil"-Bericht wird der bisherige Negativ-Saldo aus den Bankenrettungsaktionen mit nur 500 Mio. Euro angegeben.

16,5 Milliarden Kosten in Deutschland

Deutschland hat gemäß Eurostat in den letzten Jahren 16,5 Mrd. Euro mehr für seine Banken aufgewendet als es zurückbekommen hat - und war damit relativ gesehen ähnlich belastet wie die Republik Österreich. Ein "Geschäft" haben aus ihren Bankenhilfen (bisher) Frankreich (+2,4 Mrd.) und Spanien (+1,5 Mrd. Euro) gemacht.

In der Kalkulation werden z.B. die Zinsen für das von den Staaten aufgenommene Fremdkapital mit den Gebühren für Garantien, Zinsen und Dividendenzahlungen durch die Banken gegengerechnet. Die Zinsen für das staatliche Partizipationskapitel in Österreich sind hoch, sie liegen zwischen 8 und 9,3 Prozent. Unter bestimmten Bedingungen (Verlustjahre) entfallen aber die Zinszahlungen.

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