Land hat "Budget im Griff".
Die Ratingagentur Moody's bestätigt die Rating-Bestnote "Aaa" für die Schweiz. Moody's stützt sich bei der Einschätzung laut Angaben vom Donnerstag auf das hohe Level des Landes in Sachen Wirtschaft, Institutionen und Währung.
Die Kreditwürdigkeit des Landes sei mit einem sehr kleinen Risiko verbunden. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Stärke widerspiegle die hoch entwickelte und breit abgestützte Wirtschaft. Die Ratingagentur bescheinigt der Schweiz eine hohe Umsicht bei der Steuerpolitik, eine tiefe Inflation und eine starke Position als Gläubigerin. Den Ausblick zum Toprating hält Moody's stabil.
Die Regierung und die Gesetzgebung des Landes seien sehr robust und das System hochtransparent und stabil. Allerdings schritten Reform- und Deregulierungsprozesse in einer Referendumsdemokratie oftmals mühsam voran. In der Budgetdisziplin herrsche indessen breiter Konsens.
Nach Defiziten in den 1990er Jahren sei die Staatsrechnung 1999 wieder ausgeglichen gewesen, bis 2002 in schwachem Wirtschaftsumfeld wieder ein Minus auftauchte. Das habe dann zur Schuldenbremse geführt und diese sei unterdessen auch auf die Sozialsysteme ausgeweitet.
Moody's nimmt an, dass der staatliche Schuldenberg auch in den kommenden Jahren auf einem sehr tiefen Niveau verharren und weiter abgebaut wird. Überhaupt stünden Zahlungsfähigkeit und Verschuldung der Schweiz in einem positiven Verhältnis, so dass die Steuerpolitik manövrierfähig bleibe.
Die Ratingagentur sieht aber dennoch einige mittel- und langfristige Herausforderungen, welche die Schweiz beschäftigen werden. Als Beispiel werden die Sozialwerke genannt, welche angesichts der Überalterung der Bevölkerung finanziellem Druck ausgesetzt sind.
Moody's stellt gleichzeitig fest, dass bei der Invalidenversicherung einerseits Reformen in Kraft, andererseits in der parlamentarischen Beratung sind. Auch bei der AHV sei etwas im Tun.
Zudem stelle der ausgebaute Bankensektor die Schweiz vor Herausforderungen, schreibt Moody's weiter. Wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors müsse das Land in Zukunft mit Risiken aus der Übernahme von Verbindlichkeiten der Banken rechnen, wie seinerzeit bei der UBS-Rettung.
Das 2011 verabschiedete "Too-big-to-fail"-Gesetz verringere indessen das Risiko, dass der Steuerzahler wieder einspringen müsse. Allerdings schaffe auch die neue Regelung diese Gefahr nicht gänzlich aus der Welt, konstatiert Moody's.
Verschiedene Nachbarländer der Schweiz mussten in letzter Zeit bei ihren Ratings Federn lassen. So stufte die Agentur Standard & Poor's Frankreich, Österreich und Italien herab, dazu auch Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. In der Folge büßte auch der Euro-Rettungsschirm EFSF sein Top-Rating ein. Die Märkte reagierten allerdings gelassen auf die Herabstufungen.
