Die EU-Kommission fordert eine Verlustbeteiligung von den Investoren.
Die Milliarden-Verluste der deutschen Landesbanken kosten möglicherweiser noch mehr Steuergelder. Nach Plänen der EU-Kommission sollen Investoren der Landesbanken - das sind vor allem Bundesländer und Sparkassen - stärker in die Pflicht genommen werden, wie das "Handelsblatt" in Brüssel erfuhr.
Die EU-Kommission besteht demnach in den laufenden Beihilfeverfahren darauf, dass auch sogenanntes hybrides Kapital wie Genussscheine und stille Einlagen an den absehbar milliardenschweren Verlusten für 2009 beteiligt werden müsse. In dieser Frage statuiere die Kommission angeblich bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ein Exempel.
Doch auch weitere Landesbanken wie die HSH Nordbank, die BayernLB und die WestLB müssten sich auf ähnliche Auflagen einstellen. Das sogenannte hybride Kapital, das für einen Verlustausgleich herangezogen werden kann, summiert sich bei diesen vier Instituten nach Berechnungen des "Handelsblatts" auf rund 18,5 Mrd. Euro. Um einen Teil dieses Geldes müssten die Eigner und Träger, also Länder, Sparkassen und institutionelle Investoren, jetzt bangen. Die konkrete Höhe der Verlustbeteiligung wird mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2009 in den nächsten Wochen bestimmt. Die vier Landesbanken konnten nur dank massiver Hilfen ihrer Eigner die Krise überstehen. Brüssel genehmigt Hilfen nur unter harten Auflagen.
Brüssel fordert Verlustbeteiligung
Die LBBW ist dem Zeitungsbericht zufolge noch im Oktober 2009 davon ausgegangen, dass das hybride Kapital voraussichtlich nun nicht mehr bedient werden könne. Doch im Dezember sei die EU-Kommission noch weitergegangen und fordere nun eine Verlustbeteiligung ein. Betroffen davon sei ein Hybridkapital von über 7 Mrd. Euro.
Bei der HSH Nordbank sei hybrides Kapital von 3,4 Mrd. Euro betroffen. Dabei entfielen auf stille Einlagen, die allein von den Anteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein gehalten werden, rund 2,9 Mrd. Euro. Bei der BayernLB belaufe sich das hybrides Kapital auf 6,1 Mrd. Euro. Von den stillen Einlagen in Höhe von 4,9 Mrd. Euro halte der Freistaat 3 Mrd. Euro, gut 1 Milliarde entfalle auf die Sparkassen. Bei der WestLB sei ein Hybridkapital in Höhe von 1,9 Mrd. Euro betroffen. Die WestLB schließt einen Verlust für das Geschäftsjahr 2009 nicht aus.
Bank-Professor Dirk Schiereck begrüßt die harte Haltung Brüssels. "Die Kommission hat hier ein klares Zeichen gesetzt. Eigenkapital ist nur Eigenkapital, wenn es an Verlusten teilnimmt", sagte er dem "Handelsblatt". Das Risiko, dass das Kapital nicht bedient wird, sei in den Konditionen für hybrides Kapital nicht angemessen eingepreist. Mit dieser Maßnahme beseitige Brüssel jetzt auch eine Wettbewerbsverzerrung im Bankenbereich, so Schiereck.
Die Landesbanken versuchen, Investoren versöhnlich zu stimmen. Alle betroffenen Institute hätten angeboten, die Laufzeiten für Genussscheine und stille Einlagen zu verlängern - mit der Option, ausgefallene Zinszahlungen später nachzuholen und Herabsetzungen des Kapitals wieder rückgängig zu machen. Die HSH Nordbank hatte bereits erklärt, dass die EU-Kommission deutlich gemacht habe, dass es keine Ausschüttungen auf Genussrechte und stille Einlagen geben könne und diese Eigenkapitalinstrumente am Verlust beteiligt werden müssten.
