Der deutsche Rechnungshof (RH) fordert angesichts des drastischen Schuldenanstieges des Staates eine grundlegende Wende. Der Bund müsse "so schnell wie möglich wieder auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehren", sagte der Präsident der Behörde, Dieter Engels, im "Handelsblatt".
"Es wäre gut, wenn die Bundesregierung eine klare "Exit-Strategie" erarbeiten würde und sagt, wie sie den Schuldenberg wieder abbauen will." Das müsse die Hauptaufgabe der nächsten Legislaturperiode sein.
Ende 2009: 1.700 Mrd. Euro Schulden
Die deutsche Regierung rechnet bis Ende 2009 mit einem Anstieg der staatlichen Schulden auf 1.700 Mrd. Euro. Sie forderte international seit Monaten, schon jetzt über "Exit-Strategien" zu beraten, mit denen man heraus aus den schuldenfinanzierten riesigen Ausgabenprogrammen der Staaten kommt. Allerdings sieht die auch Regierung noch nicht der Zeitpunkt gekommen, das Ruder herumzuwerfen, solange die Krise nicht überwunden ist.
RH-Präsident Engels sprach sich angesichts der Haushaltslöcher gegen flächendeckende Steuersenkungen aus. Auch Steuererhöhungen hält er für nicht geboten. Vielmehr plädierte er für eine effektivere Steuererhebung, mit der allein schon Milliardensummen zusätzlich eingenommen werden könnten.
Steuern vereinfachen
Nötig sei ein einfacheres Steuersystem.
"Die Finanzkrise sollte dafür genutzt werden, um die vielen
Ausnahmetatbestände in den Steuergesetzen zu streichen", schlug er vor.
Generell befürworte er eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, um aus
den Schulden herauszukommen. Allerdings sei es illusorisch zu glauben, die
Schulden würden allein schon durch einen Aufschwung abgebaut werden.
Sparpotenziale sieht Engels auch durch eine Reform der föderalen Strukturen.
